Europol: Koordinierte Aktion gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet
Im Rahmen eines Aktionstags drängt Europol zusammen mit weiteren europäischen Strafverfolgungsbehörden auf das Löschen von 563 Inhalten auf 106 Plattformen.
(Bild: Motortion Films/Shutterstock.com)
Am Dienstag fand im Europol-Hauptquartier in Den Haag erneut ein Aktionstag im Zeichen des Kampfs gegen terroristische Online-Inhalte statt. Dabei ging es vor allem um Bombenbau-Anleitungen im Internet, aber auch Informationen über chemische Zutaten für Explosivstoffe, die von Terrornetzwerken verbreitet werden. Die Strafverfolher hatten sowohl dschihadistische als auch rechts- und linksterroristische Gruppen im Visier.
Hunderte Funde
Fündig wurden die beteiligten Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung aus Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz, die die sogenannte Internet Referral Unit (EU IRU) im Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) koordinierte, auf 106 Webseiten und Plattformen. Sie leiteten 536 einschlägige strafbare Inhalte an Online-Diensteanbieter weiter, wie Europol am Donnerstag mitteilte.
Die Angeschriebenen sollen nun prüfen, ob die Funde gegen ihre Geschäftsbedingungen verstoßen. Bejahen sie dies, legt die IRU ihnen nahe, die Inhalte zu löschen. Betroffene Provider müssen bislang nicht zwingend reagieren. Von Juni an ändert sich dies: Dann greift die umstrittene EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen terroristische Inhalte auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb von einer Stunde entfernen müssen.
Das Verfahren soll weitgehend automatisiert ablaufen: Europol entwickelt dafür für rund sechs Millionen Euro eine "EU-Plattform zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte" (Perci). Über das Portal sollen Verweise aus den EU-Ländern gebündelt und "verbindliche Entfernungsanordnungen an Hosting-Diensteanbieter" übermittelt werden. Perci wird dem Plan nach weitgehend selbstständig überprüfen können, ob und wann gemeldete URLs oder Dateien entfernt wurden. Bürgerrechtler monieren, dass die Verordnung und damit verknüpfte Instrumente zu Zensur und weiteren rechtlichen Kollateralschäden führen.
Weitere Aktionstage geplant
Bei den beanstandeten Inhalten handelte es sich laut Europol diesmal um Anleitungen und Tutorials, in denen unter anderem beschrieben werde, "wie man mit Hilfe von Vorprodukten Bomben herstellt und wie man Terroranschläge vorbereitet und ausführt". 2019 hatte die französische IRU-Einheit aber auch schon einmal Löschaufforderungen ausgelöst, die laut dem Web-Archiv Archive.org etwa auf Texte aus dem Literaturprojekt Gutenberg, wissenschaftliche Papiere, Kunstsammlungen und Berichte des US-Kongresses zielten. Europol kündigte an, zeitnah weitere einschlägige Aktionstage durchzuführen.
(mho)
