FCC-Chef soll Abstimmung zur Netzneutralität verschieben
Zwei Mitglieder der fünfköpfigen Regulierungsbehörde FCC fordern, dass ihr Chef die Abstimmung über seine Regulierungsvorschläge fürs Internet verschiebt. Sie sollten vorher der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Die fünf Kommissionsmitglieder Ajit Pai, Mignon Clyburn, Tom Wheeler, Jessica Rosenworcel and Michael O’Rielly (v.l.n.r.)
(Bild: FCC)
Zwei der fünf Mitglieder der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) fordern, dass ihr Vorsitzender Tom Wheeler die Abstimmung über seine Vorschläge zur Netzneutralität verschiebt. Diese ist für Donnerstag, den 26. Februar vorgesehen. Die republikanischen Mitglieder Michael O’Rielly und Ajit Pai meinen aber, Wheeler solle seinen Plan zur Regulierung des Internets, der 332 Seiten umfasse, zunächst einmal veröffentlichen und für mindestens 30 Tage für Kommentare freigeben.
Wheeler hatte Anfang dieses Monats einen Vorschlag angekündigt, das Internet rechtlich dem Telefonnetz gleichzustellen und damit als Universaldienst unter die strikte Kontrolle seiner Behörde zu stellen. Mit den Auflagen, die auch für mobiles Internet und WLAN gelten sollen, soll es Providern untersagt werden, rechtmäßige Inhalte zu beeinträchtigen oder zu blockieren. Um Investitionen in den Netzausbau nicht zu gefährden will Wheeler zugleich die Regeln für Universaldienste modernisieren und fürs 21. Jahrhundert fit machen.
O’Rielly und Pai meinen, die Öffentlichkeit solle ausreichend Zeit haben, den Plan ausgiebig zu studieren und zu kommentieren. Erst danach solle er möglicherweise verändert werden und die FCC darüber abstimmen. Es gehe um die Zukunft des Internets und da sei es für die FCC angebracht, möglichst transparent zu handeln. Schließlich seien viele US-amerikanische Bürger über die Regulierung des Internets durch die Regierung besorgt, auch weil die aktuellen Pläne von den vorigen, die die FCC im Mai vorigen Jahres vorgelegt hatte, doch sehr abwichen. Darin war noch von bezahlten Überholspuren im Netz die Rede. (anw)
