FCC stellt Bedingungen für AOL und Time Warner

In einem internen Papier befürworten Mitarbeiter der FCC die Fusion von AOL und Time Warner, falls wenn die Unternehmen Zugeständnisse machen.

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Von
  • Christian Rabanus

Mitarbeiter der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) haben in einem vorläufigen internen Papier, das der Washington Post vorliegt, die Genehmigung der Fusion AOL und Time Warner empfohlen, wenn sich die beiden Unternehmen zu einer Reihe von Zugeständnissen durchringen.

AOL und Time Warner sollen sich rechtlich bindend dazu verpflichten, ihren Konkurrenten den Zugang zum Kabelnetz von Time Warner zu "nicht-diskriminierenden Bedingungen" zu gewähren und ihren Kabelkunden eine freie Wahl des Internet-Providers zu garantieren. Time Warner besitzt in den USA das zweitgrößte Breitband-Kabelnetz. Der Inhaber des größten Kabelnetzes, die Telekommunikationsgesellschaft AT&T, ist seit dem Kauf des Kabelunternehmens MediaOne mit 25,5 Prozent an Time Warner Entertainment beteiligt. Diese Verbindung beider Unternehmen ist für die FCC-Mitarbeiter ein Grund mehr, harte Auflagen für AOL und Time Warner zu fordern. In ihrem Papier warnen sie davor, dass "AT&T und ein fusioniertes AOL/Time Warner die Kontrolle über mehr als die Hälfte aller Kabelanschlüsse in ganzen Land, die Hälfte der bekanntesten Programme, die Hälfte der Internet-Kunden und drei Viertel der Kunden mit Breitband-Internetzugang haben würde".

Die endgültige Empfehlung der soll bis zum 12. Oktober vorliegen, schreibt die Post unter Berufung auf FCC-Kreise. Ein Verbot der Fusion drohe immer noch für den Fall, dass die Unternehmen nicht einlenkten, betonten die Quellen des Blattes.

Auch die Bedenken der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) gegen die Fusion gründen vor allem in der Sorge um den freien Zugang zu den Kabelnetzen von Time Warner. Allerdings sei die FTC in der Untersuchung des Falles noch nicht so weit wie die FCC.

Die EU-Kommission, die ebenfalls Bedenken gegen die Fusionspläne hat, konzentriert sich in ihrer Untersuchung mehr auf den zeitgleich geplanten Zusammenschluss von EMI und der Warner Music Group. Die Frist, bis zu der diese Unternehmen Wettbewerbskommissiar Mario Monti Zugeständnisse machen konnten, lief in der Nacht auf Mittwoch aus. EMI teilte am Dienstag mit, dass man der Kommission ein Bündel von Konzessionen zugeleitet habe, das den "Wettbewerb in der europäischen Musikindustrie stärken" solle. Bis zum 18. Oktober muss die Kommission über die Zulässigkeit dieser Fusion entscheiden. Bis zum 24. Oktober wird eine Entscheidung über den separat verhandelten Zusammenschluss von AOL und Time Warner erwartet. (chr)