FDP-Chef Lindner empfindet Begriff "Dienstwagenprivileg" als "linkes Framing"

22.08.2022 09:11 Uhr

Lokal abgasfrei und wenig energiehungrig: Der Opel Rocks-e. Noch besser: das Jobrad

(Bild: Opel)

Am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wort "Dienstwagenprivileg" ideologisch aufgeladen.

Das Wort "Dienstwagenprivileg" werde benutzt, um Gefühle zu erregen, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, als er von einem Besucher nach seinen Vorstellungen zu dieser steuerlichen Entlastung gefragt wurde.

So sei der Begriff "Dienstwagenprivileg" bereits Politik, sagte Lindner. "Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg." Das Wort sei bereits ein "linkes Framing". "Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen."

Unter "Framing" versteht man die "Einrahmung" eines Begriffes oder eines Sachverhalts in einen bestimmten Bedeutungskontext. Durch diese Darstellungsweise sollen bei den Menschen bewusst Gefühle und Bewertungen zu diesem Sachverhalt ausgelöst werden.

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Verbände und Grüne wollen eine Reform

Neben Umweltverbänden [1] fordern auch die Grünen eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Zuletzt hatte sich Co-Parteichef Omid Nouripour dafür ausgesprochen [2]. Das Dienstwagenprivileg spielte auch in der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket eine Rolle.

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.

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(fpi [3])

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[2] https://www.heise.de/news/Debatte-um-Entlastungen-Gruenen-Chef-will-Reform-des-Dienstwagenprivilegs-7238599.html
[3] mailto:fpi@heise.de