FDP: Regierung verhindert AufklÀrung von Online-Durchsuchungen
Die von den Oppositionsparteien verlangte Ladung des damaligen InnenstaatssekretÀrs Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestages ist nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der FDP heute von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.
Die FDP hat der groĂen Koalition vorgeworfen, die AufklĂ€rung der noch von der VorgĂ€ngerregierung erlaubten Online-Durchsuchungen von Computern zu verhindern. Die von allen drei Oppositionsparteien verlangte Ladung des damaligen InnenstaatssekretĂ€rs Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestages sei heute von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz [1], der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Es sei ein Trauerspiel, wie die Regierung mit diesem Thema umgehe. Sie rĂŒcke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. "Die SPD hat etwas zu verbergen", sagte Piltz. Die Datenschutzexpertin der Liberalen verlangte AufklĂ€rung ĂŒber sich widersprechende Aussagen von Diwell, der heute Justiz-StaatssekretĂ€r ist, und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Klaus-Dieter Fritsche verweise auf eine noch vom frĂŒheren Innenminister Otto Schily (SPD) unterschriebene Dienstanweisung [2]. Diwell hingegen sage, die Dienstanweisung sei nicht fĂŒr Online-Durchsuchungen gedacht gewesen. AuĂerdem habe er, Diwell, diese unterschrieben.
Bundesinnenminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) hatte vor Kurzem das heimliche AusspĂ€hen von Computern via Internet vorlĂ€ufig untersagt. GrundsĂ€tzlich hĂ€lt SchĂ€uble aber daran fest und will dafĂŒr rasch eine Rechtsgrundlage schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen untersagt. Laut Innenministerium soll es nach Erlass der Dienstanweisung weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben haben.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Ăbersicht ĂŒber die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:
(dpa) / (anw [4])
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[3] https://www.heise.de/hintergrund/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html
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