FDP lehnt "Kulturflatrate" strikt ab
Eine Ausweitung des pauschalen Abgabensystems auf das Internet kommt für den Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, nicht in Frage.
Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in einer Kulturflatrate eine "Missachtung des Urheberrechts". "Wer die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung faktisch legalisieren will, hat die Grundsätze des europäischen Urheberrechts nicht verstanden und missachtet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen", heißt es in einer Mitteilung der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP unterstütze alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen.
Anlass der FDP-Stellungnahme seien Initiativen, die zum Start des "Stuttgart Filmwinters" erneut die Einführung einer "Kulturflatrate" gefordert hätten. Bereits im Juni 2004 haben Forscher aus den Bereichen Informatik, Internet und Recht eine "Berliner Erklärung" zu den Online-Rechten der Nutzer verabschiedet. Darin sprechen sie sich für die Ausweitung des pauschalen Abgabensystems zur Entschädigung der Urheber auf das Internet aus.
Die FDP hält dem nun entgegen, das Urheberrecht enthalte klare Regelungen über die Zulässigkeit von Privatkopien. Der Rechteinhaber entscheide aufgrund seiner Verwertungsrechte, ob und zu welchen Bedingungen ein urheberrechtlich geschütztes Werk genutzt werden darf. Dazu gehöre insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung zum Beispiel in so genannten Tauschbörsen. "Sowohl die Einspeisung geschützter Werke in solche Foren als auch der Download aus 'Tauschbörsen' geht über die der Privatkopie zugrunde liegende Idee weit hinaus und ist bereits nach geltendem Recht eindeutig unzulässig."
Zu den Diskussionen und juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten): (anw)
