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"Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; er wies Berichte zurück, wonach die Liberalen Zugeständnisse beim Sperrgesetz sowie bei der Visa-Warndatei gemacht hätten.

Ein Sprecher der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Liberalen in den laufenden Koalitionsverhandlungen [1] mit der Union Zugeständnisse beim Sperrgesetz sowie bei der Visa-Warndatei gemacht hätten. "Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte der Mitarbeiter der bayerischen FDP-Vorsitzenden gegenüber heise online. Bei den "drei großen Brocken" Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen und Web-Sperren bewege sich die CDU/CSU-Fraktion keinen Zentimeter. Stattdessen bringe sie täglich Wunschvorstellungen für Verschärfungen oder andere Maximalforderungen aufs Tapet. "Da muss Bewegung rein", stellte der Sprecher klar. Andernfalls gerate der Zeitplan für den Abschluss der Koalitionsgespräche in Gefahr.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte am heutigen Mittwoch gemeldet, dass sich Union und FDP auf die unter der großen Koalition gescheiterten [2] Einrichtung einer Warndatei gegen Visa-Missbrauch geeinigt hätten. Sie berief sich dabei auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker sagte dem Blatt, dass beide Seiten sich auf die Einführung der "Einlader-Datei" verständigt hätten, "um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen". Bei den Liberalen hört man dagegen, dass eine entsprechende Datenbank zwar nicht aus der Welt sei. Dazu müsse die Union aber erst Zugeständnisse für eine Lockerung der Einreisebestimmungen machen.

Weiter berichtete die Zeitung, dass sich ein Kompromiss auch beim umkämpften Zugangserschwerungsgesetz [3] abzeichne. Die Union will der FDP demnach anbieten, die gesetzlichen Vorschriften über Blockaden für kinderpornographische Inhalte im Web kurzfristig zu evaluieren, um deren Nutzen besser beurteilen zu können. Auf dieser Grundlage solle dann über eine Aufhebung des Gesetzes entschieden werden. Dies sei keine Option, betonte dagegen der Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers. Die frühere und eventuell künftige Bundesjustizministerin selbst sagte [4] dem Hamburger Abendblatt, die Liberalen wollten "sehr konsequent gegen kinderpornografische Inhalte im Netz" vorgehen. Für sie stehe dabei aber "an allererster Stelle die Löschung solcher Inhalte. Stoppschilder, die leicht umgangen werden können, bringen nichts." Nötig sei insgesamt ein "Umsteuern".

Dass gleichzeitig die "Hardliner in der Union Sturm laufen", verzögert nach Ansicht der FDP die Ausarbeitung einer Koalitionsvereinbarung. "Die permanenten Falschmeldungen erschweren die Verhandlungen", stellte Leutheuser-Schnarrenberger bereits Ende vergangener Woche klar. Der einzige Punkt, an dem man in der Innen- und Rechtspolitik wirklich schnell vorangekommen sei, betreffe das Vorhaben einer grundlegenden Modernisierung des Datenschutzrechts und die Schaffung einheitlicher Regelungen für den Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Auch die Stärkung der Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei ausgemacht Sache.

Für "inakzeptabel" halten die Liberalen dagegen den Vorschlag der Union, bei der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten oder dem Einsatz des Bundestrojaners die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Man habe im eigenen Programm für die Bundestagswahl ja gerade versprochen, Schluss zu machen mit einer Haltung, wonach Karlsruhe ein ständiger Reparaturbetrieb für die Politik sein müsse.

Siehe dazu auch:

• Schleswig-Holsteins FDP streitet sich mit CDU über Innenpolitik [5]
• FDP hat es schwer mit dem Wandel in der Innenpolitik [6]
• Bürgerrechtler wollen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen nehmen [7]
• Schäuble: Mehr Regeln im Netz [8]
• Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts [9]
• Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein [10]
• CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest [11]
• Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik [12]

(jk [13])

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[1] https://www.heise.de/news/FDP-hat-es-schwer-mit-dem-Wandel-in-der-Innenpolitik-826234.html
[2] https://www.heise.de/news/Bericht-Mit-der-Visa-Warndatei-wird-s-wohl-nix-207909.html
[3] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren-183554.html
[4] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1228339/Leutheusser-%20Schnarrenberger-gegen-Internet-Stoppschilder.html
[5] https://www.heise.de/news/Schleswig-Holsteins-FDP-streitet-sich-mit-CDU-ueber-Innenpolitik-Update-828443.html
[6] https://www.heise.de/news/FDP-hat-es-schwer-mit-dem-Wandel-in-der-Innenpolitik-826234.html
[7] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-wollen-Einfluss-auf-Koalitionsverhandlungen-nehmen-826105.html
[8] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Mehr-Regeln-im-Netz-821144.html
[9] https://www.heise.de/news/Dringender-Appell-zur-Generalrevision-des-Datenschutzrechts-820138.html
[10] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-sehen-Vorratsdatenspeicherung-als-Koalitionspruefstein-812142.html
[11] https://www.heise.de/news/CDU-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperren-fest-807552.html
[12] https://www.heise.de/news/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik-798113.html
[13] mailto:jk@heise.de

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