Vor möglicher Sperre: Kambodschas Premier wechselt von Facebook zu Telegram
In einem auf Facebook geteilten Video hat Hun Sen Konkurrenten gedroht. Das Oversight Board plädiert für eine befristete Sperre, Sen geht aber gleich ganz.
(Bild: Lloyd Carr/Shutterstock.com)
Das unabhängige Oversight Board hat Meta aufgefordert, die Accounts des kambodschanischen Premierministers Hun Sen auf Facebook und Instagram für sechs Monate zu sperren. Kurz zuvor hat der sehr aktive Nutzer bereits erklärt, dass er die Plattform verlässt und stattdessen auf Telegram posten will, berichtet AP.
Das Oversight Board bezieht sich in seiner Entscheidung auf ein Video Hun Sens, das im Januar auf Facebook geteilt wurde. Darin forderte er seine politische Konkurrenz demnach auf, zwischen dem Einsatz juristischer Mittel und einem Stock zu wählen. Außerdem habe er darin gedroht, Gangster zu ihren Häusern zu schicken und sie mitten in der Nacht festnehmen zu lassen.
Statt Facebook nun Telegram
Wie das Oversight Board ausführt, ist das fragliche Video 1 Stunde 41 Minuten lang. Es wurde zuerst als Livestream verbreitet und dann automatisch auf der Facebook-Seite des Politikers eingestellt. Hun Sen spricht darin in Khmer über Anschuldigungen, seine Kambodschanische Volkspartei habe bei Regionalwahlen 2022 betrogen. Insgesamt sei das Video etwa 600.000 Mal angesehen und fünfmal gemeldet worden. Angemerkt wurde, dass die Aussagen gegen das Verbot von Drohungen verstoße, die zu Gewalt führen können.
Prüfer von Facebook hätten dem erst widersprochen, dann aber doch zugestimmt. Gleichzeitig sei dem Film aber Nachrichtenwert zugesprochen worden, weswegen er online bleiben durfte. Das 2020 eingerichtete Oversight Board widerspricht dieser Einschätzung nun und fordert von Meta, die Regeln in Bezug auf einen Nachrichtenwert zu überarbeiten. Inhalte von Staats- und Regierungschefs sollten auch vorrangig geprüft werden. Facebook hat eine Überprüfung angekündigt und zugesagt, das Video zu entfernen, schreibt AP. Das Oversight Board verweist noch darauf, dass Hun Sen für Menschenrechtsverletzungen und Drohungen an Konkurrenten bekannt sei.
Der 70 Jahre alte Hun Sen ist seit 1985 Premierminister Kambodschas und galt bislang als engagierter Facebook-Nutzer. Eingerichtet hat er seinen Account laut AP 2015, als ein politischer Rivale deutlich gemacht hat, wie man das Portal effektiv benutzen kann, um Unterstützung zu mobilisieren. Trotzdem hat er Facebook jetzt angeblich verlassen und will mit seinen Anhängern stattdessen auf Telegram kommunizieren. Der Messenger ist vor allem in Russland populär und wird dort auch von offiziellen Stellen benutzt.
Aktuell ist Hun Sens Account auf Facebook nicht mehr abrufbar, Meta hat gegenüber AP versichert, ihn nicht gesperrt zu haben. Sein Instagram-Account ist derweil noch einsehbar.
(mho)
