Facebook: Sammelklage in Großbritannien abgewiesen

Ein Londoner Gericht hat am Montag eine Sammelklage gegen Facebook mit einem Streitwert von bis zu drei Milliarden Pfund (rund 3,4 Milliarden Euro) abgewiesen. In der Klage wurde dem Social-Media-Konzern vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um die persönlichen Daten der Nutzer und Nutzerinnen zu Geld zu machen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge räumte das Gericht den Klägern jedoch bis zu sechs Monate Zeit ein, um einen weiteren Versuch zu unternehmen, den angeblichen Schaden für die Nutzer und Nutzerinnen nachzuweisen.

Die im Namen von rund 45 Millionen Facebook-Nutzern und -Nutzerinnen in Großbritannien eingereichte Sammelklage gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta war von der Wettbewerbsexpertin Liza Lovdahl-Gormsen vom British Institute of International and Comparative Law eingereicht worden. Lovdahl Gormsen behauptet, dass die Facebook-Nutzer und -Nutzerinnen nicht angemessen für den Wert der persönlichen Daten entschädigt wurden, die sie für die Nutzung des Sozialen Netzwerkes bereitstellen mussten.

Grundlegende Neubewertung angemahnt

Das britische Competition Appeal Tribunal (CAT), das für kartellrechtliche Verfahren zuständig ist, entschied am Montag, dass die der Klage zugrunde liegende Methode zur Ermittlung der von den Facebook-Usern erlittenen Verluste einer "grundlegenden Neubewertung" bedürfe, damit der Fall fortgesetzt werden könne. Das Londoner Gericht gab den Anwälten von Lovdahl Gormsen jedoch sechs Monate Zeit, um "zusätzliche Beweise einzureichen, die einen neuen und besseren Plan für einen effektiven Prozess darstellen", so Reuters.

Während die Klageseite laut Reuters eine Stellungnahme ablehnte, begrüßte ein Sprecher von Meta die Entscheidung und verwies auf eine frühere Erklärung, wonach die Klage "völlig unbegründet" sei.

Zahlreiche Sammelklagen

Das CAT erlebt derzeit eine Welle von Sammelklagen gegen große Unternehmen wie BT, Apple, Qualcomm oder Sony. Der japanische Elektronik-Konzern soll seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, um den Entwicklern und Verlegern von PlayStation-Spielen unfaire Bedingungen aufzuerlegen. Eine weitere Sammelklage fordert eine Milliarden-Entschädigung wegen Apples umstrittener App-Store-Regeln.

Ermöglicht werden solche Kartellklagen im Namen von Millionen von Verbrauchern wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch den britischen Consumer Rights Act von 2015. Allerdings muss jede einzelne Klage zunächst vom CAT als verhandlungsfähig bestätigt werden.

Ende 2020 hat der Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt, durch das eine Klage des ehemaligen Finanzombudsmanns Walter Merricks im Namen von 46,2 Millionen Menschen gegen den Finanzdienstleister Mastercard in Höhe von 10 Milliarden Pfund (11,8 Milliarden Euro) zugelassen wurde.

(akn)