Facebook geht gerichtlich gegen die EU-Wettbewerbsaufsicht vor
Weil sie Daten einsehen wollen, die über das Nötigste hinaus reichten, geht Facebook gerichtlich gegen die Wettbewerbsaufsicht der EU vor.
(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)
Facebook will den Spieß umdrehen: Das soziale Netzwerk wirft der EU-Wettbewerbsaufsicht vor, zu viele Daten einsehen zu wollen. Die Kommission habe für ihre Untersuchung der Marktstellung des Unternehmens Informationen angefordert, die über das Nötigste hinausgehen, zitieren Medien einen Anwalt von Facebook. Demnach sollen alle Dokumente ausgehändigt werden, die eines von 2500 Schlagwörtern beinhalten, darunter etwa "big question" und "shut down".
"Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der Kommission bedeutet, dass wir auch irrelevante Dokumente übergeben müssten, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, darunter auch höchst sensible persönliche Informationen wie Gesundheitsdaten unserer Mitarbeiter, persönliche Finanzunterlagen und private Informationen zu Familienmitgliedern", erklärt der Anwalt Tim Lamb laut BBC News. Derartige Anfragen seien ein Fall für die EU-Gerichte. Man kooperiere mit der Kommission und erwarte, hunderttausende Dokumente weiterzugeben – nicht jedoch für die Untersuchung irrelevante Informationen.
Ein Facebook-Sprecher soll zudem erklärt haben, dass man nicht versuche, die Untersuchung damit in die Länge zu ziehen. Man habe der Kommission sogar angeboten, die betroffenen Dokumente in einem sicheren Raum anzusehen, ohne jedoch Kopien davon anzufertigen. Dies sei abgelehnt worden – daher folgt nun die Beschwerde.
Vorwürfe noch und nöcher
Facebook wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied vergangenen Monat, dass das soziale Netzwerk nicht mehr einfach die Daten von WhatsApp-Kunden mit denen von Facebook zusammenführen darf. Wettbewerbshüter der EU untersuchen, wie neben Facebook auch Google mit den Daten der Nutzer umgeht. Ein Sprecher der Regulierungsbehörde bestätigte Ende vergangenen Jahres, im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung Fragebögen verschickt zu haben.
In den USA müssen sich die Vorsitzenden von Facebook, Amazon, Google und Apple am Mittwoch vor dem Kongress zu Kartellrechtsvorwürfen äußern. Wegen der zentralen Rolle, die die Unternehmen im Leben der Amerikaner spielen, sei es entscheidend, dass die Vorsitzenden auch kurzfristig erscheinen, gemeint sind Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Tim Cook. Die Anhörung soll wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz stattfinden.
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(emw)