Finanzministerium: Obergrenzen zielen nicht auf Bargeld-Abschaffung
Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst.
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Die Bundesregierung zielt mit Überlegungen zu einer Obergrenze für Barzahlungen nicht auf ein Aus für Schein und Münze. "Es geht in keiner Weise um die Abschaffung von Bargeld", versicherte der Leiter der Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium, Levin Holle, bei einer Bundesbank-Tagung am Montag in Frankfurt. Allerdings gebe es von Polizeibehörden und Zoll "sehr klare Hinweise auf die Risiken" von Bargeld wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Gerade die Anonymität von Barzahlungen ermögliche Missbrauch, sagte Holle.
Die Politik müsse daher abwägen zwischen individueller Freiheit und dem allgemeinen Schutz der Sicherheit der Bürger. In 12 der 28 EU-Staaten gibt es bereits Beschränkungen von Barzahlungen. "Eines ist klar: Eine harmonisierte Lösung im europäischen Binnenmarkt ist eindeutig einer nationalen Lösung vorzuziehen", bekräftigte Holle. Deutschland hat eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. Holle betonte, auch im Fall der Einführung einer Obergrenze stünde es weiterhin jedem Bürger frei "jeden beliebigen Betrag abzuheben und zuhause zu verwahren"
Bedenken gegen Obergrenzen
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. "Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zudem sei "nicht ersichtlich, wie der Staat die Einhaltung solcher Obergrenzen wirksam kontrollieren und durchsetzen könnte".
Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Ihm seien "keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden". Unterdessen ist das Aus für den 500-Euro-Schein seit Anfang Mai beschlossen. Voraussichtlich frühestens Ende 2018 werden keine 500er mehr in Umlauf gebracht.
Bargeld günstiger als Debit- und Kreditkarte
Neben der Nutzung durch Kriminelle wird als Manko des Bargelds auch immer wieder der hohe Aufwand angeführt. Im Jahr 2015 zahlte die Bundesbank so insgesamt rund 498 Milliarden Euro in Form von Banknoten und gut 3,8 Milliarden Euro in Form von Münzen aus. Zurück kamen von den Geschäftsbanken rund 453 Milliarden Euro in Scheinen und knapp 3,5 Milliarden Euro in Münzen. Acht bis elf Mal pro Jahr wird eine im Umlauf befindliche Banknote von der Notenbank auf Echtheit und Qualität geprüft. 2015 bearbeitete die Bundesbank 15 Milliarden Banknoten, eine Milliarde Stück wurde geschreddert.
Trotz des Aufwands sei Bargeld "entgegen manchem Vorurteil ... keine besonders teure Zahlungsart", erklärte Bundesbank-Präsident Weidmann. "Bei den Kosten pro Transaktion schlägt das Bargeld sowohl die Debitkarte als auch die Kreditkarte deutlich." Die Notenbank will den Verbrauchern nicht vorschreiben, wie sie zu zahlen haben – und versichert: "Der Produktionsstopp für die 500-Euro-Banknote ist kein Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes." (axk)
