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Unsicherheit bei Betreibern von Webseiten mit klickbaren 360-Grad-Panoramen: Patentanwälte verschicken reihenweise Berechtigungsanfragen.

Kunden von Panoramafotografen haben in den letzten Tagen eine Berechtigungsanfrage für die Nutzung klickbarer 360-Grad-Panoramen erhalten. Die von der Firma Topexpert GmbH beauftragten Patentanwälte verzichten in ihren Schreiben auf eine konkrete Forderung und bieten den Abschluss einer Lizenzvereinbarung an, um eine vermeintlich unrechtmäßige Nutzung zu vermeiden. Dabei beziehen sich die Juristen auf ein Gebrauchsmuster, eine gleichlautende Patentanmeldung wurde Anfang des Jahres nach einem Beschwerdeverfahren abgelehnt. (tho [1])

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