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Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages forderte deren Abgeordneter Wolfgang Wieland eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen.

Zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition ist ein Streit ausgebrochen, in wie weit und unter welchen Umständen Behörden bei ihren Ermittlungen via Internet Zugriff auf private Computer bekommen sollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach [1] (SPD), sagte heute in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages [2] zu den so genannten Online-Durchsuchungen, eine solche Maßnahme stelle einen beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies könne nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.
Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland [3] muss es auf jeden Fall eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen geben. Dabei müsse klar sein, dass eine Online-Durchsuchung nicht ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden dürfe. Nach seiner Einschätzung will die schwarz-rote Koalition zwar eine rechtliche Regelung schaffen, aber einen Zugriff auch ohne Anzeige beim betroffenen Bürger möglich machen.
Allerdings bestehen nach Wielands Darstellung Meinungsunterschiede zwischen dem CDU-geführten Innen- und dem SPD-geführten Justizministerium, das hier relativ zurückhaltend argumentiere. Im übrigen solle zuerst eine Entscheidung [4] des Bundesgerichtshofes abgewartet werden, bei dem es Bedenken gegen einen Zugriff ohne Anzeige gebe.
Wieland argumentierte, es müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen, und dann erst geprüft werden, ob praktischer Bedarf bestehe. Dass Festplatten von Computern beschlagnahmt würden, sei gang und gäbe. Aber "hier soll geschnüffelt werden", um präventiv handeln zu können.
Siehe dazu auch:
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [7]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [8]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [9]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [10]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [11]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [12]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [13]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [14]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [15]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [16]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [17]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [18]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [19]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [20]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [21]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [23]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [24]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [25]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [26]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [27]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [28]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [29]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [30]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [31]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [32]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [33]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [34]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [35]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [36]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [37]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [38]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [39]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [40]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [41]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [42]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [43]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [44]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [45]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [46]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [47]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [48]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [49]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [50]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [51]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [52]
    • (dpa) /

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    [1] http://www.alfred-hartenbach.de/
    [2] http://www.bundestag.de
    [3] http://www.wolfgang-wieland-info.de/
    [4] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [5] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [6] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [7] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [8] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [9] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [10] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [11] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [12] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [13] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [14] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [15] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [16] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [17] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [18] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [19] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [20] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [21] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [22] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [23] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [24] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [25] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [26] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [27] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [28] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [29] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [30] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [31] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [32] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [33] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [34] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [35] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [36] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [37] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [38] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [39] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [40] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [41] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [42] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [43] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [44] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [45] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [46] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [47] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [48] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [49] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [50] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [51] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [52] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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