Frankreich: Geheimdienstdatenbank ohne "sexuelle Orientierung" und "Persönlichkeiten"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierte schnell auf die Proteste gegen die Geheimdienst-Datenbank Edvige, die in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Regierung laut geworden waren. Nach einer eilig anberaumten Sitzung am Dienstagabend ließ er verkünden, dass er die zuständige Innenministerin gebeten habe, "rasch ein Treffen mit qualifizierten Personen einzuberufen", um eine Annäherung in wichtigen Fragen über die Datenbank zu erzielen. Dem Treffen sollen dann "Entscheidungen folgen, die Freiheitsrechte schützen".

Nach übereinstimmenden Informationen der französischen Presse soll Sarkozy insbesondere Wert darauf legen, dass der Präsident der Menschenrechtsorganisation "Ligue des droits de l'homme", Jean-Pierre Dubois, an dem Treffen teilnimmt. Laut Insidern, die von Le Monde und dem Figaro zitiert werden, sollen umstrittene Kategorien wie die "sexuelle Orientierung" und die "Gesundheit" aus der Datenerfassung für Edvige gestrichen werden. Die von Ministern, Politikern, Gewerkschaftlern und Industrievertretern besonders kritisierte Erfassung von "Persönlichkeiten", die sich für ein öffentliches Amt bewerben (bzw. dafür tätig sind oder waren), soll ebenfalls "weitestgehend zur Debatte stehen", wie der Sprecher des Elysée-Palastes verkündete.

Bereits am Vormittag hatte Inneministerin Michèle Alliot-Marie erklärt, dass sie, was die die Erfassung von Minderjährigen betrifft, ein "Recht auf Vergessen" einräumen will. Danach werden Einträge gelöscht, wenn die Person über einen bestimmten Zeitraum hinweg an keinem Vergehen teilgenommen hat. Andererseits betonte Alliot-Marie aber auch, dass die Erfassung solcher Daten für die Arbeit der Polizei notwendig sei und wies darauf hin, dass "46 Prozent der gewaltsamen Raubtaten und 25 Prozent aller Diebstahlsakte von Minderjährigen begangen" würden.

Trotz der Kompromissbereitschaft der Regierung bekräftigten die Organisationen, die sich der Gruppe "Non à Edvige" angeschlossen haben, dass sie weiter bei ihrem "einfachen puren Nein" zur Datenbank bleiben. ()