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Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung.

Die französischen Geheimdienste sollen künftig größere Freiheiten für ihre Arbeit bekommen. Ein entsprechendes Gesetz [1] verabschiedete die Nationalversammlung in Paris am Dienstag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit von Regierung und Opposition. Mit dem Gesetz werden Möglichkeiten für Lauschangriffe, Videoüberwachung, Spionagesoftware oder die Erfassung von Verbindungsdaten geregelt. Aus Sicht des Regierungschefs Manuel Valls erhalten die Nachrichtendienste damit bessere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus.

Kritiker befürchten dagegen massenhafte Überwachung auch jenseits der Terrorabwehr [2]. Französische Geheimdienste sollen künftig nicht nur zur Terrorbekämpfung oder im Interesse der "Verteidigung der Nation" Internetkommunikation einschließlich Metadaten erfassen und durchsuchen können, sondern etwa auch, um gegen "umfassende ausländische politische Interessen" sowie drohende "Angriffe auf die institutionelle Form der Republik" vorgehen zu können.

Schnüffelaktivitäten werden auch legitimiert, wenn es um "industrielle oder wissenschaftliche Interessen" geht. Die in Frankreich bereits bestehende Vorratsdatenspeicherung soll auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden, der Geheimdienst soll einen Staatstrojaner bekommen, um Internet-Telefonate abzuhören oder heimlich online zu durchsuchen.

Neben dem Kampf gegen Terrorismus sieht Valls in dem Gesetz ein Mittel gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage. Das Gesetz soll eine mehr als 20 Jahre alte Regelung ablösen. Es muss noch durch den französischen Senat, die zweite Kammer des Parlaments. (Mit Material der dpa) /

(axk [3])

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[1] http://www.assemblee-nationale.fr/14/dossiers/renseignement.asp
[2] https://www.heise.de/news/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen-2632224.html
[3] mailto:axk@heise.de

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