Französische Datenschutzbehörde: Millionenstrafen für Google und Facebook
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Google zu 150 und Facebook zu 60 Millionen Euro verurteilt, weil gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(Bild: Datenschutz-Stockfoto/Shutterstock.com)
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) verurteilt Google Irland zu einer Geldstrafe von insgesamt 150 Millionen Euro und Facebook zu einer Geldstrafe von 60 Millionen Euro wegen "Nichteinhaltung der französischen Rechtsvorschriften". Die CNIL hatte festgestellt, dass Webseitenbesucher auf den Seiten facebook.com, google.fr und youtube.com Cookies nicht so einfach ablehnen können: Während sich Cookies mit nur einem Klick annehmen lassen, sind mehrere Klicks erforderlich, um Cookies abzulehnen. Dies stelle einen Verstoß gegen Artikel 82 des französischen Datenschutzgesetzes dar.
(Bild: Cnil)
Bei den Bußgeldern handelt es sich um kein DSGVO-Bußgeld, sondern um Sanktionen von Verstößen gegen die französische Umsetzung der E-Privacy-Regeln. Die CNIL fordert beide Konzerne auf, die Vorschriften spätestens innerhalb der nächsten drei Monaten umzusetzen. Anschließend drohe den Konzernen für jeden überschrittenen Tag eine zusätzliche Geldstrafe von 100.000 Euro.
Am 31. März 2021 ist die Frist für Webseiten und mobile Anwendungen zur Einhaltung der neuen Cookie-Vorschriften in Frankreich abgelaufen. Seitdem hat die CNIL fast 100 Anordnungen und Sanktionen in Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Cookie-Vorschriften erlassen. Erst im Juni 2020 musste Google eine Niederlage einstecken, als das oberste französische Verwaltungsgericht eine Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der CNIL zurückwies.
Meta und Google geloben Besserung
Die Entscheidung der Behörde wolle sich Facebooks Mutterkonzern anschauen, wie eine Sprecherin von Meta gegenüber dpa mitteilte. Sie verwies darauf, dass die eigenen Cookie-Einstellungen den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten gäben. Die Einstellungen wolle man weiterentwickeln und verbessern.
Google wiederum verpflichtete sich zu weiteren Veränderungen – das Unternehmen sei sich seiner Verantwortung gegenüber dem Vertrauen der Menschen bewusst.
(mack)