Französische UMTS-Vergabe in Gefahr

Die französische TK-Kontrollbehörde ART (Autorité de Régulation des Télécommuncations) will die derzeit laufende zweite Bewerbungsrunde zur Vergabe der UMTS-Lizenzen annullieren. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Grund hierfür seien juristische Mängel im Vergabeverfahren. So habe die Regierung in Paris den Preis der Lizenzen auf jeweils 4,95 Milliarden Euro festgelegt, was nach einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichtshofs nicht statthaft sei. Vielmehr müsse eine Verhältnismäßigkeit zwischen dem Preis der Lizenzen und den Erträgen der Telefongesellschaften gegeben sein, die sich um die Lizenzen bewerben. Weiterhin beanstandet wurde die Aufteilung der Lizenzvergabe in zwei getrennte Verfahren.

Das UMTS-Vergabeverfahren in Frankreich leidet unter einem Mangel an finanzstarken Kandidaten. Im Verlauf der ersten Runde hatten sich mehrere Unternehmen zurückgezogen und dafür Kostengründe angegeben, so dass für die vier angebotenen Lizenzen nur zwei Interessenten übrig geblieben waren. Die Regierung hatte sich daraufhin entschlossen, die restlichen Lizenzen in einer zweiten Ausschreibungsrunde zu vergeben und zudem vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich der Zeitplan für die Einführung der UMTS-Technik nicht mehr halten lasse.

Ob die ART vor dem Hintergrund der bemängelten juristischen Probleme das gesamte Vergabeverfahren für ungültig erklärt, wird sich innerhalb der kommenden 14 Tage entscheiden, da dann die Genehmigungsfrist für die erste Runde abläuft. Die erhofften Einnahmen aus dem Lizenzverkauf in Höhe von rund 20 Milliarden Euro sollen in die französische Rentenkasse fließen. (klp)