Fusionskontrolle: Bundesregierung will schärfere Regeln für Google & Co.
Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden fordert Deutschland ein strengeres Regiment für dominante Plattformen über den europäischen Digital Markets Act.
(Bild: Stefan Jaitner/dpa)
Deutschland, Frankreich und die Niederlande setzen sich dafür ein, mit dem geplanten europäischen Gesetz für digitale Märke die Betreiber dominanter Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon oder Booking.com stärker an die Kandare zu nehmen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben verlangen sie eine schärfere und schnellere Fusionskontrolle.
Gewisse "Torwächter" im Internet kauften "aufstrebende Unternehmen" systematisch auf, "um den Wettbewerb zu ersticken", kritisieren die selbsternannten "Freunde des Digital Markets Act" (DMA) in ihrem Papier. Der Entwurf der EU-Kommission für das eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpfte Normenwerk sei hier "nicht ambitioniert genug" und müsse nachgeschärft werden.
"Räuberische Übernahmen"
Die Unterzeichner, zu denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Regierungsvertreter aus Frankreich und den Niederlanden gehören, empfehlen klare und rechtssichere Schwellenwerte für die Übernahme von Firmen mit relativ geringem Umsatz, aber hohem strategischen Wert durch Gatekeeper. Zudem sollte es eine Handhabe gegen "potenziell räuberische Übernahmen" geben.
Die Problematik feindlicher Übernahmen gilt im Digitalsektor als besonders hoch. Ein aktueller Forschungsbericht von Wirtschaftsweisen über die Macht von Plattformen für die EU-Kommission zeigt, dass Internetkonzerne aus den USA zwischen 2000 und 2020 rund 1000 kleinere Firmen geschluckt haben.
Die drei Länder kritisieren, dass die Kommission in ihrem DMA-Vorschlag den Regierungen und nationalen Aufsichtsbehörden nur eine untergeordnete Rolle zuweist. Sie drängen auf ein stärkeres Mitspracherecht bei Marktuntersuchungen, um Gatekeeper auszumachen. Anhand des Entwurfs ließen sich Anbieter, die über verschiedene Märkte hinweg operieren und ein Ökosystem von Dienstleistungen entwickeln, kaum fassen.
"Die Bedeutung der digitalen Märkte für unsere Volkswirtschaften ist zu hoch, um sich nur auf eine einzige Säule der Durchsetzung zu verlassen", gibt das Bündnis zu bedenken. "Daher sollten die nationalen Behörden eine größere Rolle bei der Unterstützung der Kommission spielen."
Zu wenig Spielraum
Laut der Allianz bleibt auch zu wenig Spielraum für nationale Gesetze, um Torwächter einzuhegen und dabei auf gewisse Besonderheiten vor Ort einzugehen. Der Bundestag hatte Anfang des Jahres bereits die zehnte Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit erhalten die Marktwächter mehr Mittel, um gegen missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit übergreifender Bedeutung vorzugehen.
Am Donnerstag forderten auch die Organisationen LobbyControl, Digitalcourage und Corporate Europe Observatory sowie die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an das EU-Parlament mehr Ambitionen bei den geplanten Auflagen für Google, Amazon und Co. Der DMA-Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, lasse aber "weitergehende strukturelle Machtfragen" außen vor. Das Verbot des Zusammenführens von personenbezogenen Daten könnte leicht umgangen werden.
Die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager wies die Kritik zurück: Die Kommission habe bereits eine erste dieser sogenannten Killer-Akquisitionen auf dem Tisch – "und das dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden". Sie spielte damit offenbar auf die laufende Untersuchung der Übernahme des Chatbot-Anbieters Kustomer durch Facebook an.
(vbr)
