Gasspeichergesetz soll länger gelten als bisher vorgesehen
Das Wirtschaftsministerium will die Laufzeit des Gasspeichergesetzes verlängern, das die Füllstände zu bestimmten Zeitpunkten vorschreibt.
Gasspeicher Etzel.
(Bild: Uniper)
Das Gasspeichergesetz, das die Füllstände der Speicher in Deutschland vorschreibt, soll länger gelten als es die bisherige Frist vorsieht. Bisher sollte das Gesetz am 1. April 2025 auslaufen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Geltungszeit um zwei Jahre zu verlängern. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums heise online. Nun werde an einem Referentenentwurf dazu gearbeitet.
Das Gasspeichergesetz wurde angesichts der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise eingeführt und gilt seit Ende 2022. Es sieht vor, dass am 1. Oktober eines Jahres die Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt sein müssen, am 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent. Dafür sind zunächst die Speicherbetreiber zuständig. Wenn dies nicht gelingt, kommt eine Tochtergesellschaft der deutschen Gaspipeline-Betreiber zum Zug, die Trading Hub Europe.
Die Gasspeicher sollen in Kälteperioden Nachfragespitzen ausgleichen und so eine gleichmäßige Gasversorgung sicherstellen. Im Winter 2021/2022 waren die Füllstände nach Angaben der Regierung historisch niedrig, insbesondere jene, die von Gazprom betrieben wurden.
"Wesentlicher Baustein für die Vorsorge"
Das Gasspeichergesetz habe sich als wesentlicher Baustein für die Stärkung der Vorsorge und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im zurückliegenden Winter erwiesen, hieß es zur Begründung. "Es soll daher verlängert werden, da es für die Stärkung der Vorsorge auch weiterhin von hoher Bedeutung ist."
Zuletzt waren die Gasspeicher in Deutschland laut Bundesnetzagentur zu 68,81 Prozent gefüllt. Die aktuellen Füllstände seien vergleichbar mit dem Jahr 2019 und deutlich höher als im Frühjahr der Jahre 2018 und 2021. Nun konzentriert sich die Agentur darauf, die Speicher bis zum kommenden Winter wieder aufzufüllen. Zum 1. September sind 75 Prozent vorgeschrieben.
Deutschland hat nach Berechnungen eines Forschungsteams des Centre for Sustainability der Hertie School in Berlin im zweiten Halbjahr 2022 insgesamt 23 Prozent weniger Erdgas verbraucht, als sonst zu erwarten gewesen wäre. Inzwischen hat der Druck auf die Gasmärkte nachgelassen, die Internationale Energieagentur weist aber darauf hin, dass das weltweite Gasangebot auch 2023 knapp sein werde.
(anw)
