Geräteindustrie setzt bei Abgaben auf Regierungs- und Systemwechsel
Die Initiative der führenden Druckeranbieter hofft auf eine rasche Abkehr von pauschalen Urheberrechtsabgaben nach der Wahl, da diese letztlich vor allem kriminelle Tätigkeiten im Internet abdecken würden.
Die Initiative der führenden deutschen Druckeranbieter baut auf eine rasche Abkehr vom System der pauschalen Urheberrechtsabgaben nach der Bundestagswahl. "Ich habe viele Hoffnungen auf die neue Regierung", erklärte Bernd Bischoff, Geschäftsführer von Fujitsu Siemens Computers, am heutigen Freitag bei einem Pressegespräch auf der IFA in Berlin. Die alte Bundesregierung sei den Forderungen der Geräteindustrie mit dem umstrittenen Referentenentwurf für die 2. Stufe der Urheberrechtsreform "nur zur Hälfte entgegengekommen", beklagte sich Bischoff. Er pochte auf einen "Systemwechsel im Urheberrechtssystem." Die pauschale Vergütung der Urhebeber habe "Züge einer Verbrauchersteuer" und fuße auf einem veralteten Gesetz", sekundierte ihm Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin der Imaging und Printing Group bei Hewlett-Packard Deutschland.
Die Druckerhersteller machen Druck, weil Gerichte sich in mehreren Urteilen auf Basis des bestehenden Rechts auf die Seite der im Namen der Urheber agierenden Verwertungsgesellschaften geschlagen haben. Sie fürchten Belastungen durch auch rückwirkend für mehrere Jahre zu zahlende Belastungen in Millionenhöhe. Die Alternative, für welche die Druckerhersteller gemeinsam mit dem Branchenverband Bitkom seit Jahren trommeln, ist eine mit Digital Rights Management (DRM) abgesicherte Welt, in der die Urheber nur für die konkrete Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Dieses Modell funktioniere trotz der bekannten Schwachstellen bei DRM inzwischen, behauptete Stachelhaus: "Alles, was im Internet ist, können Sie schützen". Urheber müssten sich beim Interesse an einer entsprechenden Vergütung in diesem Fall natürlich selbst darum kümmern, dass ihre Werke nur mit Kopierschutz versehen im Netz publiziert werden, machte Bischoff klar. Die jetzige Pauschale sei dagegen hauptsächlich dafür da, "um kriminelle Tätigkeiten im Internet abzudecken."
Sollte der Regierungs- und Systemwechsel nicht erfolgen, warnte Bischoff mit dem Abzug von Teilen der bislang hierzulande noch 1500 Personen starken Entwicklungsabteilung von Fujitsu Siemens. Gleichzeitig rechnet die Industrie mit einem möglichen "Volksaufstand", wie er in Belgien nach der Einführung einer PC-Paschalabgabe eingetreten sei und einen Kurswechsel der dortigen Regierung erforderlich gemacht habe. "Jedes digitale Gerät ist ein potenzieller Anwärter, in diese Abgabe einbezogen zu werden", sorgte sich Stachelhaus zudem um die andauernde Rechtsunsicherheit für die Industrie. Es dürfe daher nicht zu einer weiteren Verzögerung bei der Urheberrechtsnovelle kommen. (Stefan Krempl) / (anw)
