Gesundheitsminister sieht Lösungsbedarf bei der elektronischen Gesundheitskarte

Bei seinem ersten Auftritt vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betont, dass die Probleme der elektronischen Gesundheitskarte gelöst werden müssen. Davon unbeschadet soll die Ausgabe der neuen Karten fortgesetzt werden. Außerdem hielt Rösler an der proklamierten Loslösung der Beiträge von den Lohnzusatzkosten fest. Eine Regierungskommission soll ein geeignetes Verfahren für die Entkoppelung finden.

Die Frage der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens bildete den Schwerpunkt des Auftrittes von Rösler vor dem Gesundheitsausschuss. Nach Ansicht des Ministers sollen schrittweise einkommensunabhängige Pauschalen eingeführt werden. Wie diese Pauschalen ausgestaltet sind, soll eine Regierungskommission erforschen. Ihre Einrichtung ist so terminiert, dass keine Ergebnisse vor den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind. Rösler sprach sich für eine technische Lösung der Probleme bei der elektronischen Gesundheitskarte aus, aber auch für die Fortsetzung der Kartenausgabe in der "Rollout-Region" Nordrhein. Sein Signal in dieser Richtung wurde von der AOK Rheinland akzeptiert, die zwischenzeitlich die Kartenausgabe ausgesetzt hatte. Die größte Krankenkasse der Region hat die Arbeiten an der Kartenausgabe wieder aufgenommen. Auch die der Karte doch recht misstrauisch gegenüberstehenden Ärzte haben eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme zugesichert. Bei der Bundesärztekammer betonte ihr Telematik-Beauftragter Franz-Joseph Bartmann, dass man sich an der kritischen Bestandsaufnahme des Projektes beteiligen werde. Vorrangig sollten praxisnahe Lösungen gefunden werden, "unreife und alltagsuntaugliche Anwendungen" dürften nicht eingeführt werden. Die Spitzen von Bartmann zielen auf das zeitaufwendige Speichern eines elektronischen Rezeptes auf der Gesundheitskarte, welches die Arbeitsabläufe in einer Praxis drastisch behindert.

Unter den Lösungsvorschlägen befindet sich ein Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf die Konnektoren zu verzichten, die Arztpraxen an das telematische Datennetz anschließen sollen: "Die Online-Anbindung der Praxen kann eventuell auch ausschließlich über die Kartenlesegeräte erfolgen, ähnlich wie bei den EC-Kartenterminals. Dann wären die gesamten, auf dem PC einer Praxis gespeicherten sensiblen Patientendaten vollständig abgekoppelt", erläuterte der KBV-Vorsitzende Carl-Heinz Müller in einer Mitteilung. Nach diesem Modell müssten die Praxen zum Stammdatenabgleich der Gesundheitskarte einen Rechner mit dem Kartenlesegerät ausstatten, der keine physikalische Verbindung mit dem Praxis-LAN besitzt. Nachteilig wäre dann, dass Patientendaten zweimal erfasst werden müssten, zumindest beim ersten Praxisbesuch. (jk)