Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um Zukunft des Behörden-Digitalfunks
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Sorge um Frequenzen für den behördlichen Digitalfunk. Ab 2030 seien die Sicherheitsbehörden nicht mehr berücksichtigt.
(Bild: Jan Hrezik / Shutterstock.com)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich große Sorgen, dass die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden bei den laufenden Beratungen über die künftige Verteilung von Breitbandfrequenzen unter den Tisch fallen könnten. Im schlimmsten Falle wäre "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung existenziell bedroht", warnt die Gewerkschaft. In einem Entwurf für eine Strategie der Europäischen Union für die Nutzung der vorhandenen Frequenzen über 2030 seien drei verschiedene Szenarien skizziert worden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. In keinem dieser Szenarien fänden sich Hinweise auf die den Polizei- und Rettungsdiensten zugewiesenen Frequenzen.
Eigenes mobiles und hochverfĂĽgbares Breitbandnetz
Ihre Bedenken hatte die GdP Ende August bereits in einem Brief an die Mitglieder des zuständigen EU-Gremiums zum Ausdruck gebracht. Darin hielt sie fest, damit die deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Einsätze wie Terrorlagen oder Naturkatastrophen optimal bewältigen könnten, sei ein eigenes mobiles und hochverfügbares Breitbandnetz unabdingbar. Ein Ausweichen auf kommerzielle Mobilfunk-Infrastruktur sei nicht möglich. Diese seien für Krisen- und Katastrophensituationen nicht ausgebaut und böten auch keine digitale Souveränität.
Die Innenministerkonferenz hatte im vergangenen Herbst "die Wichtigkeit der Gewinnung breitbandgeeigneter Frequenzen in einer Bandbreite von mindestens 60 MHz im Bereich 470-694 MHz zur Weltfunkkonferenz 2023" unterstrichen, um das Ziel eines eigenen modernen Breitbandnetzes für die BOS mit ausreichendem Vorlauf erreichen zu können. Die Konferenz, bei der es um die künftige Verteilung geht, findet vom 20. November bis 15. Dezember in Dubai statt.
In einer Studie der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vom Mai 2022 hieß es: "Nach aktuellem Sachstand stehen für den Zeitraum nach 2030 keine neu zu erschließenden Frequenzen mehr für den Betrieb eines landesweiten BOS-Kommunikationsnetzes für die einsatzkritische Kommunikation der BOS in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung." Dabei werde angenommen, dass die Ende 2033 frei werdenden Frequenzen, insbesondere in den Bereichen 700 MHz und 900 MHz, weiterhin dem öffentlichen Mobilfunk gewidmet bleiben.
(bme)