Google Street View: Schadensersatz erfordert Beweis
Ein US-amerikanisches Ehepaar hat Google auf Schadensersatz verklagt. Street-View-Fotos des Wohnhauses des Paares seien durch Hausfriedensbruch entstanden. Die Klage wurde zuerst abgewiesen, ein Berufungsgericht hat das Verfahren jetzt wieder aufgenommen.
(Bild: heise online / Stefan Porteck)
Ein Berufungsgericht im US-amerikanischen Pittsburgh hat die Einstellung eines Verfahrens gegen Google teilweise wieder aufgehoben. Ein Ehepaar hatte den Suchmaschinen-Riesen unter anderem auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt; der Grund waren Fotos, die ein Street-View-Fahrzeug vom Haus des Paares in einer als Privatweg markierten Straße aufgenommen hatte. Ursprünglich klagte das Ehepaar vor einem Amtsgericht, hier wurde das Verfahren aber eingestellt, da das Paar nicht beweisen konnte, dass es durch die Google-Fotos tatsächlich einen Schaden erlitten hat.
Das Pittsburgher Berufungsgericht nahm das Verfahren zwar wieder auf, da die Fotos tatsächlich durch Hausfriedensbruch entstanden sein könnten – ein Schadensersatz von mehr als einem US-Dollar stünde dem Paar allerdings nur zu, wenn es tatsächlich einen Beweis für den Schaden, den es durch den Hausfriedensbruch erlitten hat, erbringen könne.
Das Paar hatte Google neben Hausfriedensbruch unter anderem auch Verletzung der Privatsphäre und unrechtmäßige Bereicherung vorgeworfen. Das Berufungsgericht akzeptierte jedoch lediglich den Hausfriedensbruchs-Vorwurf, alle anderen Punkte wurden abgewiesen.
Die Google-Anwälte betonten bei dem Verfahren, dass Street-View-Fotos auf Wunsch entfernt würden. (jkj)
