Großbritannien verbannt Überwachungskameras aus China von "sensiblen" Standorten
Eine Sicherheitsüberprüfung habe ergeben, dass die Risiken durch chinesische Kameras an besonders sensiblen Standorten zu groß sei. Sie sollen entfernt werden.
In Großbritannien sollen Behörden keine Überwachungskameras an "sensiblen Standorten" mehr anbringen, die von chinesischen Herstellern stammen. Damit soll verhindert werden, dass Sicherheitsrisiken entstehen, erklärte Oliver Dowden, der als Chancellor of the Duchy of Lancaster ein Minister ohne Geschäftsbereich ist. Überwachungskameras, deren Hersteller Geheimdienstgesetzen der Volksrepublik China unterliegen, sollen demnach auch nicht mehr an Kernnetze angeschlossen werden.
Weitere Schritte möglich
Dienststellen sollten außerdem prüfen, ob bereits installierte Kameras an "sensiblen Standorten" abgebaut und ersetzt werden können, bevor es turnusgemäß Zeit für ein Update ist, meint Dowden. Zudem würde den Verantwortlichen geraten, ob auch Kameras an Standorten, die nicht als "sensibel" eingestuft werden, aus den gleichen Sicherheitserwägungen heraus entfernt werden sollten.
Die Sicherheitsgruppe ("Government Security Group") der britischen Regierung habe eine Überprüfung der aktuellen und künftigen Risiken im Zusammenhang mit visuellen Überwachungssystemen vorgenommen, erklärt der Minister. Dabei sei herausgekommen, dass "angesichts der Bedrohungen für das Königreich und der wachsenden Leistungs- sowie Netzwerkfähigkeit zusätzliche Kontrollen notwendig sind". Man werde die Risiken im Blick behalten und wenn nötig weitere Schritte unternehmen.
Bestimmte Hersteller werden in der Mitteilung nicht namentlich genannt, stattdessen gehe es um alle, die unter das Geheimdienstgesetz Chinas fallen. Das verpflichtet Firmen zu Auskunft und Mitarbeit gegenüber Geheimdiensten. Die dürfen auch alle Räumlichkeiten betreten, Akten einsehen, Gegenstände beschlagnahmen und Informationen sammeln. Mit der Maßnahme in Großbritannien werden nun einmal mehr Produkte aus dem Reich der Mitte aus kritischer Infrastruktur in einem westlichen Staat gedrängt. Nachdem es dabei lange vor allem um den Aufbau des 5G-Mobilfunks und Hersteller wie Huawei gegangen war, war der Konflikt zuletzt noch einmal ausgeweitet worden.
(mho)