Großbritannien will Haftstrafen für Datenvergehen

Die britische Regierung will das Gesetz gegen Datendiebstahl und -handel verschärfen. Verstöße sollen künftig mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können.

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Der Diebstahl von und der Handel mit privaten Daten sollen nach Plänen des britischen Justizministeriums in Zukunft schärfer bestraft werden. Ein Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes vor. Danach sollen der Handel und vorsätzlicher Missbrauch persönlicher Daten Dritter mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Bisher sieht der 1998 eingeführte Data Protection Act (DPA) lediglich Geldstrafen vor.

Die britische Regierung sei zunehmend besorgt über das offensichtliche Wachstum des Handels mit persönlichen Daten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Der DPA eigne sich in seiner derzeitigen Form nicht mehr als ausreichendes Abschreckungsinstrument. "Die Leute haben ein Recht darauf, dass ihre Privatsphäre vor mutwilligem Missbrauch geschützt werden", zeigte sich Justizminister Charles Falconer entschlossen, den illegalen Datenhandel zu unterbinden.

"Der Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung kann für die Bevölkerung von großem Nutzen sein und ist vereinbar mit einem angemessenen Schutz der individuellen Privatsphäre", erklärte Falconer. "Ein wesentliches Mittel, diese Vereinbarkeit zu erhalten, ist die Sicherheit und Integrität dieser Daten zu gewährleisten". Wann das Vorhaben ins Parlament eingebracht wird, ist noch unklar. (vbr)