Großbritanniens Anti-Spam-Gesetz ist schlechtes Vorbild

Die Anti-Spam-Offensive Spamhaus bezeichnet Englands neues Anti-Spam-Gesetz, das zum 11. Dezember in Kraft treten soll, als "verpfuscht und völlig kraftlos": Ab diesem Zeitpunkt sei es zum Beispiel völlig legal, an geschäftlich genutzte britische E-Mail-Konten Spam zu verschicken, solange diese mit einem Opt-Out-Link versehen ist. Spam an private Konten sei jetzt zwar verboten, die Strafe aber mehr ein Auf-die-Finger-Klopfen durch den Information Commissioner – die Geldbuße von 5000 Pfund soll nur bei fortgesetztem Verstößen ausgesprochen werden und dürfte Profi-Spammer kaum von ihrem Tun abhalten. Außerdem sei, so Spamhaus, völlig unklar, wie zwischen privaten und geschäftlichen E-Mail-Adressen unterschieden werden soll.

Neue Anti-Spam-Gesetze seien in anderen Ländern deutlich wirksamer: So gilt Spam beispielsweise in Italien als Straftat, bestraft mit bis zu drei Jahren Haft und saftigen Geldstrafen für fortgesetztes Spammen – die EU-Richtlinie 2002/58/EC wurde hier vorbildlich und pünktlich umgesetzt. "Öffentliche" E-Mail-Adressen gibt es hier nicht, zum Empfang von Werbemails ist definitiv ein Einverständnis des Empfängers nötig (Opt-In), letzteres darf nicht auf den E-Mail-Adressenhändler abgewälzt werden. Australien erließ unlängst eine Verfügung, nach der das "Abgrasen" von E-Mail-Adressen beispielsweise aus News-Foren und Web-Seiten verboten ist; Spammer erwartet hier eine Strafe von über einer Million Dollar – pro Spam-Tag, wohlgemerkt. (cm)