Große Koalition will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber abmildern
Im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die bestehenden Haftungsbeschränkungen für Provider auf Funknetzanbieter ausdehnen zu wollen.
Die Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" im Rahmen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat sich in ihrer Sitzung am Montag darauf verständigt, die für klassische Internetprovider bestehenden Haftungsprivilegien auf die Betreiber offener Funknetze ausdehnen zu wollen. Dies erklärten die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär und die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag nach der Verhandlungsrunde in Berlin.
Mit der Initiative will die geplante große Koalition Potenziale offener WLANs erschließen und der sogenannten Störerhaftung zuleibe rücken. Welche genauen rechtlichen Schritte unternommen werden sollen, ist Bär zufolge allerdings noch unklar. Derzeit leiden Hotspot-Anbieter vielfach unter Unterlassungsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zuge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Die Bundesregierung hielt eine gesetzliche Beschränkung des Risikos von WLAN-Betreibern bisher "weder für geeignet noch für erforderlich". Sie will die Klärung möglicherweise offener Rechtsfragen den Gerichten überlassen. Im Bundestag scheiterte zudem ein Antrag der SPD zur Haftungseingrenzung im Juni an der Mehrheit der damaligen schwarz-gelben Koalition. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm zunächst betont, bei der Störerhaftung nicht nachbessern zu wollen. Ein Gesprächskreis der CDU zur "Digitalpolitik" zeigte jüngst aber Kompromissbereitschaft in dieser Frage. (vbr)
