Grüne lehnen Kryptoverbot weiterhin ab

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hält an den Eckpunkten zur Kryptopolitik fest. Im Rahmen der anstehenden Reform der Telekommunikationsüberwachung diskutieren derzeit die Koalitionsfraktionen, ob ein Verfahren zur Hinterlegung von Schlüsseln ein möglicher Weg der Strafverfolgung sein kann. Als Vorarbeit haben die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium eine Materialsammlung erstellt, die sämtlichen kritischen Fragen aufgreift, erklärte Montag im Gespräch mit heise online.

Montag bestätigte, dass die Grünen zu diesem internen Papier folgende Sätze beigetragen haben: "Wir lehnen jegliche Verbote auf dem Gebiet der Kryptotechniken ab." Der zweite Satz ist ein Prüfauftrag: "Wir bitten zu prüfen, ob es Sinn macht, bei schwersten Verbrechen Kryptoschlüssel für die Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder anderen Datenschutzbeauftragten zu hinterlegen." Montag stellt klar: "Wir haben damit keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass wir Grünen so etwas wollen. Es ist der Auftrag an die Verwaltung, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen und es zu Papier zu bringen. Die Bewertung bleibt der Politik überlassen."

Den Vorwürfen des forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Tauss tritt Montag entgegen, in dem er ihn dazu auffordert "nicht das Bürgerrechterückgrat der Grünen, sondern der eigenen Leute zu stärken." Offenbar sind es die Innenpolitiker der SPD-Fraktion, die ein größeres Interesse an einem Aufleben der Kryptodebatte haben als die Grünen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der medienpolitischen Sprecherin der Grünenfraktion, Grietje Bettin, kündigte er an, die betroffenen Bürgerrechtsgruppen und Verbände an dieser Diskussion zu beteiligen. Das Vertrauen in die Sicherheit der Verschlüsselungstechniken dürfe aus rechtsstaatlichen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht beeinträchtigt werden.

Das vollständige Interview mit Jerzy Montag erscheint in der nächsten c't – ab 17. November im Handel. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (mw)