Gutachten: Steuerrecht bremst die Energiewende in der Wirtschaft
Im Energiesektor sind regulierte Preisbestandteile wie die Strom- und Energiesteuer oder der Emissionshandel unstimmig ausgestaltet, kritisieren Forscher.
(Bild: west cowboy/Shutterstock.com)
Das Ziel der Bundesregierung, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, wird unter anderem durch Widersprüche im Steuerrecht behindert. Damit verknüpfte finanzielle Anreize gehen sogar oft nach hinten los. So lautet das Fazit eines jetzt publik gemachten Gutachtens zu "Steuerpolitik für eine nachhaltige Transformation des Mittelstands", das das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt hat.
Falsche Anreize
Im Energiebereich etwa seien staatlich regulierte Preisbestandteile wie die Strom- und Energiesteuer, der nationale Emissionshandel und auch die damit verbundenen Ausnahmetatbestände "inkohärent ausgestaltet", heißt es in dem Papier. Gerade die eingeführten Entlastungen etwa für bestimmte energieintensive Prozesse, der Spitzenausgleich sowie die reduzierte Dieselsteuer setzten vielfach Fehlanreize und hemmten Innovationen im Bereich energieeffizienter beziehungsweise emissionsarmer Technologien, die häufig von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorangetrieben würden.
Die Stromsteuer unterscheide zudem nicht nach Qualität des Stroms, also ob dieser aus erneuerbaren Energien kommt oder seine Herkunft nicht bekannt ist, monieren die Forscher. Auch die aktuelle Subventionierung der fossilen Energiepreise hemme die Transformation der Wirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Produktionsweise.
Für den Verkehrssektor verdeutlichen die Wissenschaftler die Relevanz von Steuern und ähnlicher Instrumente auf die Betriebskosten mit einem Vergleich zwischen Diesel- und Elektro-Lkws. Letztere seien dank staatlicher Eingriffe wie Kaufprämien und Ausnahmen von Lkw-Maut und Kfz-Steuer zwar insgesamt bereits heute günstiger. Ein Kostenvorteil für sie könnte aber auch erzielt werden, indem das Dieselprivileg abgebaut, der CO₂-Preis erhöht oder die geplante emissionsabhängige Differenzierung der Lkw-Maut umgesetzt würde. Hier seien "mehr fordernde Maßnahmen" nötig, was ähnlich für E-Pkw gelte.
Hinwirken auf Ressourcenschonung
Im Bereich der Ressourcenschonung gibt es laut den Autoren dagegen bisher kaum fiskalische Instrumente. Dabei könnten hier klare Preissignale und gezielte Fördermaßnahmen die für KMU notwendigen Anreize setzen und Planungssicherheit schaffen, in mehr Effizienz und die Entwicklung zirkulärer Wertschöpfungsmodelle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu investieren. Der Staat könnte dazu etwa eine Mengensteuer auf den Verbrauch von Primärbaustoffen einführen. Auch eine Investitionsprämie für Digitalisierung und Klimaschutz böte sich an. Der Ampel-Koalitionsvertrag sehe in diesem Sinne bereits eine "Superabschreibung" vor. Die bestehende Forschungszulage sollte zudem zielgenauer auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden.
(mho)
