HP zahlt Millionensumme in Bestechungsaffäre
Nachdem HP-Vertragspartner in Texas krumme Geschäfte mit Vertretern von Schulbehörden gemacht hatten – und dafür langjährige Gefängnisstrafen kassierten – werden die Ermittlungen gegen Hewlett-Packard jetzt gegen eine Zahlung von 16,25 Millionen Dollar eingestellt.
Wer in den USA gegen Regeln öffentlicher Auftragsvergaben verstößt, dem drohen drakonische Strafen. Dies musste auch der Chief Technology Officer (CTO) des Dallas Independent School District (DISD), Ruben Bohuchot, erfahren: Im Jahr 2008 verurteilte ein US-Bezirksgericht den damals 60-Jährigen zu 11 Jahren Gefängnis, weil er sich von einer lokalen Computerfirma mit "illegalen Geschenken, Vergünstigungen und Geldbeträgen" hatte bestechen lassen. Im Gegenzug seien der Firma "Micro System Enterprises" (MSE) zwei Aufträge über Hardware und IT-Dienstleistungen im Gesamtwert von über 120 Millionen Dollar zugesprochen worden. Bezahlt wurde das Ganze mit Geldern aus dem staatlichen E-Rate-Programm, das aufgelegt wurde, um Schulen und öffentliche Bibliotheken ans Netz zu bringen. Die Oberaufsicht bei E-Rate liegt in den Händen der Federal Communications Commission (FCC).
Bohuchot wurde nachgewiesen, dass er vom Chef der lokalen Computerfirma Restaurantbesuche, Flüge, Hotelübernachtungen, Yachtausflüge und Tickets für den Besuch von Sportveranstaltungen bezahlt bekam. Die Vergünstigungen sollen sich nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft auf insgesamt 947.000 Dollar belaufen haben. MSE-Chef Frankie Wong, der unter anderem als Vertragspartner von Hewlett Packard auftrat, wurde deshalb zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen ihrer Ermittlungen untersuchten die Federal Communications Commission und das US-Justizministerium auch eine Beteiligung Hewlett Packards an den Bestechungsvorgängen in Dallas sowie ähnlichen Vorwürfen, die Hardware-Lieferungen über einen HP-Vertragspartner an den Houston Independent School District (HISD) betrafen. Zu einer Anklage gegen den inzwischen weltgrößten Computer-Hersteller kam es in beiden Fällen aber nicht.
Dennoch erklärte sich Hewlett-Packard laut einer FCC-Mitteilung (PDF-Datei) jetzt bereit, insgesamt 16,25 Millionen Dollar zu zahlen, was in etwa dem Auftragswert der Lieferungen an die Schulbezirke von Dallas und Houston entspricht. Zudem habe sich das Unternehmen verpflichtet, seine Mitarbeiter eindringlich über Geschenkregeln sowie E-Rate-Vorgaben aufzuklären und Überprüfungen seiner E-Rate-Geschäftsaktivitäten zuzulassen, teilt die FCC mit. HP weist daraufhin, dass man alle Mitarbeiter und Partner zu gesetzmäßigem Handeln verpflichte. Die Geschäftsbeziehungen zu den fraglichen Firmen in Dallas und Houston habe man abgebrochen. Über einen Geldsegen von 1,4 Millionen respektive 800.000 Dollar können sich im Übrigen jetzt die Personen freuen, die die Vorgänge im Rahmen des False Claims Act als sogenannte "Whistleblower" zur Anzeige gebracht hatten. (pmz)
