Habeck will Datenschutzaufsicht vereinfachen, Investitionen fördern​

Zehn Prozent ihrer Investitionen sollen Unternehmen als Prämie vom Staat zurückbekommen können – das ist das Herzstück der Vorschläge des designierten Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft. Dazu soll ein Sondervermögen namens "Deutschlandfonds" geschaffen und in fünf Jahre ausgegeben werden. Verrechnet werden soll die Investitionsprämie entweder mit sonst fälligen Steuern oder, um auch bei Verlusten Investitionen zu ermöglichen, ausgeschüttet werden. Ebenfalls aus diesem Fonds soll ein zweiter Vorhabenkomplex finanziert werden: Dringlich sei der Blick auf "strukturelle Faktoren", sagte Habeck Mittwochmittag in Berlin. In Bahn, Brücken, aber auch Digitalisierung müsse investiert werden.

In welchem Umfang Digitalisierungsinvestitionen gefördert werden sollen, benennt Habeck nicht, verweist aber auf eine Berechnung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, wonach der Ausbau der digitalen Infrastrukturen in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro kosten werde. Allerdings hat die Branche zuletzt immer betont, dass ihre Vorhaben auskömmlich finanziert seien, und staatliche Fördermittel ausdrücklich abgelehnt.

Zudem will Habeck für Investitionsprojekte staatliche Ausfallhaftungen, wie sie bei Auslandsinvestitionen gern in Anspruch genommen werden, auch für innereuropäische Vorhaben ermöglichen. Das würde das Risiko für Geldgeber senken. Die Idee dürfte insbesondere vor dem Hintergrund des Intel-Debakels und des sich abzeichnenden Wolfspeed-Fiaskos eine Rolle spielen.

In einer völlig veränderten Weltlage müsse Deutschlands Wirtschaft ein Update erfahren, meint der Grüne. Er verstehe sich als "Anwalt der Wirtschaft", gab Habeck zu Protokoll. Der Kanzlerkandidat in Spe fordert zudem technikfreundliche Regulierung. Dafür schlägt er in seinem Papier unter anderem eine EU-Innovationsagentur wie die DARPA vor; die Erfahrungen mit SPRIND in Deutschland seien gut. Die DARPA (Defence Advanced Research Projects Agency) finanziert Forschungsprojekte für US-Streitkräfte.

Habeck will Datenschutz thematisch beaufsichtigen lassen

Ebenfalls ändern will Habeck den Datenschutz – das hat der Minister bereits in den vergangenen Tagen beim Digitalgipfel anklingen lassen. Konkret wird er hierbei aber nur an einem Punkt: Habeck wünscht sich, dass Datenschutzbehörden nach Themen zuständig werden anstelle nach Bundesland. "Die Federführung für bestimmte Themen sollte bei einzelnen Ländern liegen, damit Start-ups zum Beispiel bei der Nutzung von (pseudonymisierten) Gesundheitsdaten nicht für jede Klinik wieder neu mit der jeweils zuständigen Landesbehörde verhandeln müssen", heißt es in Habecks Vorschlag. Zuständig für diese Umstellung wären primär Bundesinnenministerium und die Bundesländer.

Zudem fordert er eine Deutschland-App, "auf der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können". Warum ausgerechnet die Sozialleistungen Gegenstand einer Deutschland-App sein sollten, bei denen bereits heute jede Stelle per Gesetz verpflichtet ist, Anliegen an die Zuständigen weiterzuleiten, verriet Habeck am Mittwoch nicht. Er spricht sich aber auch darüber hinausgehend für mehr "One-Stop-Shop"-Lösungen bei Interaktion zwischen Bürgern und Behörden aus. Über seine Vorschläge möchte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung sowie mit CDU und CSU (aufgrund deren Rolle in den Ländern) diskutieren.

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