Hessen unterstützt Telekom bei Gesetzesnovelle

Im Tauziehen um das neue Telekommunikations-Gesetz (TKG) müssen die Konkurrenten der Deutschen Telekom nach einem Zeitungsbericht einen Rückschlag einstecken. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt hat Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke erfolgreich bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) interveniert, um das Bundesland Hessen zu einem Positionswechsel zu bewegen.

"Wir wollen Innovation statt Imitation fördern", begründet ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden gegenüber der Zeitung den Schwenk Hessens beim beginnenden Vermittlungsverfahren für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG). Dem Bericht zufolge hat das Bundesland im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinen Antrag auf den so genannten Resale fallen lassen. Damit könnten Wettbewerber DSL-Anschlüsse für schnelles Internet von der Telekom kaufen und selbst an Endkunden weiterveräußern.

Im Bundestags-Gesetzentwurf ist zudem verankert, dass die Telekom, wenn sie neue Produkte für Endkunden auf den Markt bringt, ihren Konkurrenten die technischen Vorleistungen hierfür zum gleichen Zeitpunkt zur Verfügung stellen muss. Hessen kommt nun nach Welt- Informationen zu dem Ergebnis, dass dies innovationshemmend sei.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Wettbewerberverbands VATM, kritisiert den Schwenk Hessens. "Wir können uns fast nicht vorstellen, dass sich ein Bundesland in einer solchen Weise von der Telekom erpressen lässt", sagte er der Zeitung. Er befürchte, dass weitere unionsregierte Länder kippen könnten. (tol)