Hessendata: Schwarz-Grün will Einsatz von Antiterror-Software ausweiten
(Bild: Palantir)
Die hessische Regierung will, dass die Analysesoftware Hessendata auch für Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch eingesetzt werden kann.
Der Katalog der Straftaten, bei denen die Analysesoftware "Hessendata" eingesetzt werden darf, soll laut Koalitionsvertrag [1] von CDU und den Grünen erweitert werden. Hessendata soll nun nicht nur bei staatsgefährdenden Gewalttaten, sondern auch für Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch eingesetzt werden können, berichtet die Allgemeine Zeitung [2]
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert überdies, auch Wohnungseinbrüche und Rauschgiftkriminalität mit der Software zu bearbeiten, die die Daten sozialer Medien automatisiert analysieren kann. Gegen diese Ausweitung spricht sich laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau [3] die oppositionelle SPD aus. Sie befürchtet, dass der Datenschutz ausgehebelt wird. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt habe darauf hingewiesen, dass selbst für die bisherige Funktionsweise von Hessendata mit ihrer Beschränkung auf Antiterror-Ermittlungen noch kein grünes Licht des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch vorliege.
Gemäß dem Koalitionsvertrag sollte nach einer Systemevaluierung geprüft werden, wie der Katalog der Straftaten angepasst werden kann, bei denen Hessendata zum Einsatz kommt. Die günstig eingekaufte Antiterror-Software [4] ist eine besonders angepasste Version der Überwachungssoftware Gotham von Palantir Technologies. (anw [5])
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[1] https://www.heise.de/news/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html
[2] https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/koalitionsvertrag-cdu-und-grune-wollen-mehr-sicherheit_19883609
[3] http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/software-schwarz-gruen-setzt-auf-palantir-a-1651051?GEPC=s3
[4] https://www.heise.de/news/600-000-Euro-Schulungskosten-fuer-Palantir-Software-hessenDATA-4099123.html
[5] mailto:anw@heise.de
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