Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

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Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für "wirkungsvolle Maßnahmen" bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den "menschenverachtenden" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft.

Zuschüsse und Härtefallfonds gefordert

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die hohen Preise seien für viele auf Dauer nicht zu stemmen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus: Energiepreise dämpfen, Verbraucher entlasten und Versorgungssicherheit unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Politik wolle alles tun, um die Preise für Energie für die Verbraucher und genauso für die Wirtschaft abzudämpfen. "Die warme Wohnung und der Weg zur Arbeit im Auto darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden."

Konkret schlagen sie unter anderem vor, den vom Bund geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende zu erhöhen. Dafür hatten sich auch Fachpolitiker der Koalition ausgesprochen.

Außerdem müssten Strom- und Gassperren zuverlässig vermieden werden. Daher sollte auf Bundesebene ein Härtefallfonds eingerichtet werden, über den im Bedarfsfall Energieschulden privater Haushalte im Wege einer Einzelfallprüfung übergangsweise bedient werden könnten.

Energiesteuern senken

Die Steuern auf Energieerzeugnisse sollten schrittweise und damit planbar abgesenkt werden. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Stromsteuersätze für die privaten Haushalte und die Wirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestniveau zurückgeführt werden könnten. Der Plan der Bundesregierung, die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent anzuheben, sei zu begrüßen. "Sollte sich die Preisspirale allerdings noch weiter nach oben drehen, kann das nur ein Einstieg sein, dem die Prüfung weiterer Anhebungen und tariflicher Anpassungen folgen muss." Die Liquidität kommunaler Energieversorgungsunternehmen müsse im Bedarfsfall mit Überbrückungsdarlehen abgesichert werden, heißt es weiter.

Auch andere Länder haben bereits Entlastungen gefordert. Die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern sprechen sich in einem am Freitag in den Bundesrat eingebrachten Antrag für eine Energiepreisbremse aus. So müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme gesenkt werden.

[Update 13.3.2022 11:17 Uhr:]

Energiegeld für Ärmere und Familien

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. "Wir stehen vor schwierigen Zeiten", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen würden die Energiepreise weiter steigen, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. "Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien." Aus seiner Sicht wäre ein "sozial gestaffeltes Energiegeld" die richtige Maßnahme. "Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger."

Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO₂-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: "Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten."

"Krieg wird uns alle Wohlstand kosten"

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.

(tiw)