Huawei-Streit in britischer Regierung: Verteidigungsminister Williamson gefeuert
Wegen Indiskretionen muss die britische Premierministerin ihr Kabinett wieder umbilden. Der Ex-Verteidigungsminister soll die "Lizenz zum Leaken" überzogen habe
(Bild: heise online/vbr)
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson soll geheime Informationen zum Streit über den Umgang mit Huawei beim 5G-Ausbau an die Presse weitergegeben haben – nun muss er seinen Posten räumen. Premierministerin Theresa May habe das Vertrauen in den 42-Jährigen verloren und ihn entlassen, hieß es in der Regierungsmitteilung am Mittwochabend. May wirft Williamson vor, Medienvertretern geheime Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesteckt zu haben. Die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt soll nun Williamsons Posten einnehmen. Für Mordaunt wiederum rückt der bisherige Staatssekretär Rory Stewart ins Kabinett auf.
Ein Leak zuviel
Eigentlich hätten Minister üblicherweise "eine Lizenz zum Leaken", schrieb der Daily Telegraph am Donnerstag. Doch dieses Mal sei übertrieben worden – wenn die Premierministerin durch Indiskretionen Schaden nehme oder wenn es um nationale Sicherheit gehe.
In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Bruch der Vertraulichkeit verantwortlich gewesen. "Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert, um diese undichte Stelle zu erklären", erklärte May. Im Kern geht es dabei um eine Meldung über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei zumindest teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Zeitung Telegraph hatte darüber berichtet.
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Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos – Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein.
Minister beteuert Unschuld
In einem öffentlichen Brief an die Premierministerin bestritt Williamson die Vorwürfe. Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: "Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall." Im Gespräch mit einer Reihe britischer Medien bekräftigte Williamson anschließend, dass er unschuldig sei.
Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt dazu aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht am Ausbau ihrer Mobilfunknetze zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Am Donnerstag sind in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen – die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für Mays Konservative Partei wird mit großen Verlusten gerechnet – die Wahlen könnten die Krise der Regierungschefin und ihres Kabinetts weiter verschärfen. "Die Tories stehen vor einem Wipe-Out", titelte der Express dazu am Donnerstag. (mho)
