IETF: 400.000 Rückmeldungen zu Netzneutralitäts-Richtlinien
Die Europäischen Telekommuniakationsregulierer müssen Überstunden schieben. Hunderttausende haben sich zur Netzneutralität zu Wort gemeldet, berichtete ein Vertreter der Bundesnetzagentur auf dem 96. Treffen der Internet Engineering Task Force in Berlin.
(Bild: dpa, Ole Spata)
400.000 Rückmeldungen hat der Zusammenschluss der europäischen Telecomregulierer Berec zur nun ausgelaufenen Anhörung zur Netzneutralität erhalten. Das berichtete Volker Sypli von der Bundesnetzagentur auf dem 96. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF). Die Berec muss bis Ende August Leitlinien zur praktischen Umsetzung der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Netzneutralitätsverordnung fertig machen.
Die Berec werde nun bis Ende August die Eingaben sichten, sagte Sypli. Hoffnung auf Veränderungen im Sinne derjenigen, die die Kampagne Save the Internet unterstützt haben, machte er in Berlin aber nicht. Über 90 Prozent der Eingaben seien offensichtlich über die Kampagne an die Berec gegangen.
Zero Rating
Vage Regelungen, etwa beim viel kritisierten Zero Rating, dürften nicht vom Regulierer ausgeräumt werden, unterstrich Sypli. Das Zero Rating erlaubt es Providern, Partnerdienste nicht auf maximale Volumina anzurechnen. Wenn allerdings das eingekaufte Datenvolumen erschöpft sei, müsse künftig für alle Dienste die Bandbreite gedrosselt werden.
Auf die Regulierer kommen mit der Verordnung einige Aufsichtsaufgaben zu, für die sie sich zum laufenden Treffen der Experten offenbar noch Unterstützung erhoffen. Insbesondere brauchen sie einheitliche Messkriterien und -methoden, um mögliche Qualitätsbeschränkungen bei einzelnen Diensten festzustellen. "Wir werden innerhalb des kommenden Jahres unsere eigenen Systeme dafür aufbauen", sagte Sypli. "Das muss beweiskräftig sein, denn dafür werden ja Bußen fällig."
Widersprüchliche Regelungen
Es wird für die Regulierer aber in der Tat schwierig, festzustellen, ob ein Provider nach und nach die Kapazitäten des klassischen Internetzugangs zugunsten von "Spezialdiensten" einschränkt, räumte Sypli ein. Hier hakten auch die IETF-Experten ein. Die vom Parlament verabschiedeten Regeln hierzu seien völlig widersprüchlich.
Roland Bless vom Karlsruhe Institute of Technology wies auf das Schlupfloch "andere Dienste" hin. Im Gegensatz zu klassischen Diensteklassen gilt für die "Spezialdiensten" kein Diskriminierungsverbot mehr. Schlaue Provider könnten so neue Internet-Telefonie oder Internet-TV-Angebote machen und dabei kleine Anbieter draußen vor der Tür stehen lassen.
Lars Eggert, Vorsitzender der Internet Research Task Force (IRTF) meinte, es sei illusorisch zu glauben, dass Provider für die Nicht-Internet-Spezialdienste so viel Extrakapazität bereitstellen, dass sie nicht auf die Basiskapazität zurückgreifen. "Das würde sehr hohe Invesititionen erfordern. Es wird immer darauf hinauslaufen, dass Operator einen Teil der Basis-Internetkapazität für ihre 'Special Services' reservieren werden und diese über Quality of Service so bevorzugen, dass Internetdienste weniger bekommen." (anw)
