ITU startet Arbeitsgruppe zur Öffnung für die Zivilgesellschaft
In der International Telecommunication Union nimmt eine Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf, die sich mit den Möglichkeiten einer besseren Beteiligung von Wissenschaft und Nichtregierungsorgansiationen befassen soll.
Die International Telecommunication Union (ITU) plant für die Zukunft eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Mitte Juni nimmt eine auf Antrag der Schweiz und Argentiniens bei der letzten ITU-Vollversammlung in Antalya beschlossene Arbeitsgruppe über die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Privatinstitutionen ihre Arbeit auf. Mitte der Woche veröffentlichte der neue Generalsekretär der ITU, Hamadoun Touré, dazu ein Arbeitspapier (Word-Dokument) zum Stand der Dinge. Angestoßen wurde die Debatte durch den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS), in dem die ITU Moderator eines für alle Interessengruppen offenen Prozesses sein musste.
Schon jetzt, so hält Touré in dem Papier fest, gibt es Teilnahmemöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. So seien eine ganze Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen bereits Sektormitglieder geworden. Teilnehmer aus dem Industriesektor Telekommunikation gebe es bei er ITU bereits seit dem 19. Jahrhundert. Für Nichtregierungsorganisationen oder auch Forschungsinstituten waren bislang die notwendige Zustimmung des jeweiligen Mitgliedsstaates und die Mitgliedsgebühren die Hürden für eine volle Mitgliedschaft. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten ist nicht notwendig, wenn es sich um regionale oder internationale Telekommunikations-, Standardisierungs-, Finanz- oder Entwicklungshilfeorganisationen handelt.
Einer ganzen Reihe von Organisationen, etwa der Internet Society oder dem Internationalen Roten Kreuz, habe die ITU die Mitgliedsgebühren erlassen. Im übrigen habe man sich mit einer ganzen Reihe von Partnern über Projektpartnerschaften und schriftliche Vereinbarungen verbunden, etwa mit der Organisation Association for Progressive Communication (APC) oder der London Business School. Schließlich lade man, je nach Veranstaltung, auch "Beobachter" ein.
Dennoch bleibe die ITU eine Organisation, die im Unterschied zu anderen UN-Einrichtungen durch das Mitgliedschaftsmodell geprägt ist, räumt Touré in seinem Papier ein. Nach wie vor sind viele Standards nur für zahlenden Mitglieder erhältlich und die Sitzungen der Arbeitsgruppen nur für Vollmitglieder offen. Bei einer Konsultation mit Nichtregierungsorganisationen, gerade auch den im UN-Prozess und beim Weltgipfel vertretenen, im Mai gab es daher die übliche Kritik. Die Organisation wirke nach wie vor als geschlossen und es gebe beträchtlichen Unmut über die beschränkten Teilnahmemöglichkeiten, kritisierten Vertreter etwa von APC oder aus der Wissenschaft. Sie empfahlen unter anderem, eine Kontaktstelle für NGOs einzurichten, mehr Dokumente frei zugänglich zu machen und Beobachter zuzulassen – vor allem bei dem anstehenden Prozess der Öffnung.
Einige Forderungen greift Touré in seinem Papier auf, darunter etwa eine breitere Nutzung der bisherigen Möglichkeiten, erleichterte Bedingungen für eine kostenlose Mitgliedschaft, eine spezielle Stelle innerhalb der ITU für NGOs, und mehr frei verfügbare Dokumente. Befürchtungen von Seiten der Mitgliedsstaaten gegen eine breite Öffnung bestehen unter anderem darin, dass mehr Kosten auf die Mitgliedsstaaten zukommen und Debatten zunehmend politisiert werden könnten. Ob die ITU bei der nächsten Delegiertenkonferenz ihre Mitgliedsstatuten öffnen sollte, darüber wird die neue Arbeitsgruppe jetzt diskutieren. (Monika Ermert) / (vbr)
