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Europa folgt den USA in der Bereitschaft, den Patentschutz während der Pandemie für Impfstoffe auszusetzen. Medikamente sollen davon unberührt bleiben.

Nachdem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch eingelenkt hat und bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereit ist, über die Aussetzung von Patentrechten in der Pandemie zu sprechen, macht auch die EU-Kommission einen Schritt. Man sei bereit, jede effiziente Maßnahme gegen die Pandemie zu diskutieren – auch den US-Vorschlag zur Patentrechtseinschränkung, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Ansprache heute.

Ausnahme vom Patentschutz

Seit Monaten tobt bei der WTO der Streit um den Vorschlag von Südafrika, Patentansprüche auf die Impfstoffe, aber auch Medikamente zur Behandlung und andere Epidemie-relevante Technologie auszusetzen.

Am gestrigen Mittwoch nun hat die USA eingelenkt und von ihrer Seite den Weg frei gemacht für Verhandlungen über die Ausgestaltung des sogenannten "TRIPS Waivers". Das wäre eine Ausnahme vom Patentschutz auf der Basis des 1994 geschlossenen "Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" (TRIPS).

Impfstoffe ja – Medikamente nein

Die globale Gesundheitskrise und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie [1] machten auch außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich, hatte die Handelsbeauftragte Katherine Tai in ihrer Botschaft mitgeteilt [2].

Man bleibe nichtsdestotrotz ein strikter Befürworter des Schutzes von geistigem Eigentum. Medikamente zur Behandlung von Covid-19 sind deshalb von Tais Einverständnis nicht erfasst. Vielmehr will man die Aussetzung von Patentrechten auf Impfstoffe beschränken, damit diese rascher und in größerer Zahl weltweit produziert und in Umlauf gebracht werden können.

Europa – "Apotheke der Welt"

Von der Leyen reagierte prompt [3]. Die Kommissionspräsidentin unterstrich, Europa habe als "Apotheke der Welt" in der Covid Pandemie bereits mehr getan als andere demokratische Länder, um die Pandemie weltweit zu bekämpfen. Die Gemeinschaft sei der größte Exporteur von Impfstoffen. 200 Millionen Impfstoffdosen habe die Gemeinschaft bislang exportiert, so viele wie man selbst an EU Bürger verimpft habe. Das Vereinigte Königreich etwa habe 28 Millionen Dosen erhalten, Japan 72 Millionen. Weitere seien nach Kanada, Mexiko, Singapur und an den Impfstoffpool Covax gegangen.

Trotzdem will von der Leyen nicht zurückstehen. Man sei bereit über alle effektiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu sprechen, und daher auch den von den USA vorgeschlagenen Schritt zur Patentaussetzung bei der WTO.

Einstimmigkeit nötig

Damit könnten bei der WTO nun Verhandlungen über den eigentlichen Text der Patentausnahmeregelungen starten. Tai selbst räumte ein, dass wegen der notwendigen Einstimmigkeit harte Verhandlungen bevorstehen. Ob Südafrika und die knapp 60 den Waiver-Vorschlag bislang unterstützenden Länder mit der Beschränkung auf Impfstoffe einverstanden sein werden, dafür könnten weitere Gespräche bei der WTO am Donnerstag ein erstes Signal geben.

Von der Leyen kündigte ihrerseits ein G20-Treffen zur globalen Gesundheitskrise an, zu dem sie im kommenden Monat zusammen mit Mario Draghi in Rom eingeladen habe.

Kursverluste an der Börse

Die Börsenkurse der Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer und auch Curevac erlebten nach der Ankündigung deutliche Kursverluste.

Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Patentaussetzung starkgemacht hatten, begrüßten den Schritt der US-Administration [4], der auch Europa unter Druck gesetzt hatte. Zugleich rief Ärzte ohne Grenzen auf, den ganzen Weg zu gehen [5], und auch Medikamente gegen die Lrankheit temporär vom Patentschutz zu befreien.

(bme [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6038517

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/thema/Coronavirus
[2] https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2021/may/statement-ambassador-katherine-tai-covid-19-trips-waiver
[3] https://twitter.com/i/broadcasts/1MYxNmdNmmVJw
[4] https://www.keionline.org/36102
[5] https://msf-access-campaign.prezly.com/msf-applauds-us-leadership-on-waiving-ip-for-covid-19-vaccines
[6] mailto:bme@heise.de

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