Indien will Kommunikation in sozialen Netzwerken stärker überwachen

Die indische Regierung übt Druck auf Dienste wie Facebook oder Twitter aus, dass diese Sicherheitsbehörden auch über sie ausgetauschte verschlüsselte Nachrichten im Klartext ohne Richtergenehmigung zur Verfügung stellen.

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Die indische Regierung übt Druck auf Web-2.0-Dienste wie Facebook oder Twitter aus, dass diese ihre Angebote einfacher überwachbar machen. Das Innenministerium habe das Kommunikationsressort aufgefordert, eine entsprechende Lösung durchzusetzen, berichtet der Nachrichtendienst IDG. Kommunikationsminister Milind Deora soll demnach das indische Parlament bereits über Befürchtungen informiert haben, dass Möglichkeiten zum verdeckten Nachrichtenaustausch von Terroristen zur Planung von Anschlägen genutzt werden könnten.

Telekommunikationsunternehmen, Zugangsanbieter und Netzbetreiber müssen in Indien nach geltendem Recht Schnittstellen für die Überwachung durch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Laut einer jüngst in Kraft getretenen Novellierung des IT-Gesetzes des Landes sehen sich Diensteanbieter einschließlich der Betreiber sozialer Netzwerke zudem gezwungen, Ermittlern und Geheimdiensten Nutzerdaten wie Passwörter und andere persönliche Angaben ohne Richtergenehmigung zu übermitteln. Das gilt auch für US-Konzerne wie Twitter und Facebook, die sich ansonsten auf das in ihrer Heimat geltende Recht berufen, wonach derlei Informationen nur auf gerichtliche Anordnung hin herauszugeben sind.

Im vergangenen Jahr hatte die indische Regierung schon ausländische Telekommunikationsfirmen wie den kanadischen BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) oder den finnischen Mobilfunker Nokia unter Druck gesetzt. So wendete RIM im November eine drohende BlackBerry-Sperre in Indien zunächst mit einer Übergangslösung ab, mit der die Kanadier Strafverfolgern vor Ort Zugang zum lokalen Datenverkehr des eigenen Messenger-Service gewährten. Darüber hinaus möchten die Inder Zugang zum verschlüsselten Unternehmensdienst von BlackBerry haben. Nokia installierte Ende 2010 Server zum Abhören des eigenen Messaging-Angebots. Aber auch die US-Regierung arbeitet Berichten zufolge an einem Vorstoß zum einfacheren Abhören von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chat-Nachrichten. (vbr)