Indiens Regierung will Einfluss auf Social-Media-Inhalte erhöhen

Die indische Regierung will ihren Einfluss auf Inhalte in sozialen Netzwerken erhöhen. Innerhalb der nächsten drei Monate soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die gegen Moderationsentscheidungen in den Netzwerken ein Veto einlegen kann. Das teilte das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie am Freitag mit.

Überwachen der Meinungsäußerungen im Netz

Die indische Regierung versucht seit längerem, Meinungsäußerungen im Internet stärker zu überwachen. Zwischen der Regierung und den Netzwerken Twitter und Facebook ist die Stimmung deswegen angespannt. Indien ist als zweitbevölkerungsreichstes Land der Welt nach China für Silicon-Valley-Firmen als Markt interessant. Bereits seit vergangenem Jahr müssen Internetdienste wie Twitter, Facebook und WhatsApp einen Mitarbeiter in Indien haben, an den sich Behörden wenden können, wenn sie Inhalte entfernt haben wollen.

Die Organisation Internet Freedom Foundation kritisierte die geplante Beschwerdestelle gegenüber dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Sie sei quasi eine staatliche Zensurstelle, bei der Bürokraten zu Schiedsrichtern über die freie Meinungsäußerung im Internet würden.

In Indien greift die Regierung teils rigoros in die unternehmerische Tätigkeit bei den sozialen Medien und Messengerdiensten ein. Kritische Tweets zu ihren Coronapandemie-Maßnahmen ließ die Regierung etwa direkt per Notfall-Weisung sperren. Andere Aufforderungen im Zusammenhang mit Bauernprotesten in dem Land, bestimmte Twitter-Nutzerkonten zu sperren, untermauerte die Regierung mit der Androhung von Gefängnisstrafen gegen bestimmte Mitarbeiter des Unternehmens. Nach einer Gerichtsentscheidung haftet Twitter nun unmittelbar für die Inhalte, die die Nutzer dort einstellen. Abgeordnete des Parlaments wiederum kritisierten die häufigen landesweiten Internetsperren und die strikten Maßnahmen gegen Dienste wie WhatsApp.

(tiw)