Industrie gegen neues US-Kopierschutzgesetz
Eine Koalition aus Unternehmen der IT-Branche, der sich unter anderem Apple, Microsoft, Dell Computer, Cisco Systems, Hewlett-Packard und Intel angeschlossen haben, hat den Kampf gegen ein neues US-Urheberrecht aufgenommen.
Eine Koalition aus Unternehmen der IT-Branche, der sich unter anderem Apple, Microsoft, Dell Computer, Cisco Systems, Hewlett-Packard und Intel angeschlossen haben, hat laut Berichten in US-Medien den Kampf gegen ein neues US-Urheberrecht aufgenommen. Ziel des Angriffes ist ein Gesetzesvorschlag mit der Bezeichnung "Consumer Broadband and Digital Television Promotion Act" (CBDTPA) des berühmt-berüchtigten Senators Ernest Hollings, der in amerikanischen Online-Kolumnen gerne als Ernest "Hollywood" Hollings verspottet wird. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass sowohl elektronische Geräte als auch deren Software in Zukunft nach den Wünschen der Film- und Fernsehindustrie gestaltet werden -- was bedeuten würde, dass alle Komponenten mit einem rigiden Kopierschutz versehen werden müssten.
Der Zeitpunkt für den Widerstand ist klug gewählt: In der gerade begonnenen Legislaturperiode steht Fritz Hollings nicht mehr dem Handelsausschuss des US-amerikanischen Senats vor. Als Nachfolger wird John McCain gehandelt, der Hollings unter anderem wegen dessen Staatsinterventionismus kritisierte. Mit McCain bekäme anscheinend ein der IT-Industrie genehmer Vertreter der Republikaner den Vorsitz im für sie wichtigen Handelsausschuss. Der Vorsitzende ruft zu Anhörungen, lädt Zeugen ein und setzt den Zeitpunkt für Gesetzesabstimmungen fest.
Erst im Januar hatte der US-amerikanische demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Rick Boucher mit drei Kollegen seinen Gesetzesvorschlag zur Änderung des US-amerikanischen Urheberrechts erneut vorgelegt. Durch den "Digital Media Consumer's Rights Act" (DMCRA) sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass Verbraucher den Kopierschutz von CDs umgehen dürfen, um private Kopien machen zu können. In einer ähnlichen Angelegenheit trat Rick Boucher bereits im Oktober als Unterstützer für seine Parteikollegin Zoe Lofgren und deren Initiative Digital Choice and Freedom Act auf.
Die IT-Branche selbst will weiterhin bestehende Kopierschutzverfahren verbessern, dabei aber das Prinzip zugrunde legen, dass die Rechte der Urheber geschützt werden sollen, ohne die Privatsphäre der Verbraucher zu verletzen. "Entscheidungen der Unternehmen, wie sie auf Kundenwünsche eingehen wollen, sollten beeinflusst werden von den Gegebenheiten auf dem Markt und nicht durch Gesetze", teilten am 15. Januar bereits die drei Industrieverbände BSA, CSPP und RIAA mit, denen die Mitglieder der neuen Koalition ebenfalls zum Teil angehören.
Jack Valenti, Präsident des Motion Pictures Association of America (MPAA), äußerte sich beunruhigt zu dem Vorstoß der IT-Firmen. Schließlich sei man nicht der Feind, auch befinde man sich nicht im Krieg mit der IT-Branche. Vielmehr sei die US-Filmindustrie daran interessiert, die Piraterie zu stoppen. Erst dann könnten sich auch der legale "digitale Marktplatz" entwickeln. Valenti hofft, dass sich beide Seiten bei einem künftigen Treffen schnell auf eine Lösung einigen. (nij)
