Informationsfreiheitsgesetz lässt auf sich warten
Drei Journalistenorganisationen fordern Innenminister Schily dazu auf, die Blockade des Gesetzes aufzugeben.
Das Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in ver.di fordern in einer gemeinsamen Erklärung die parlamentarische Durchsetzung des immer wieder verschleppten Informationsfreiheitsgesetzes. Die Journalistenorganisationen befürchten, dass eines der "wichtigen Reformprojekte der Bundesregierung" durch Verschleppung scheitern könnte, und sehen "die Gefahr, dass Deutschland bei der Informationsfreiheit endgültig zum Schlusslicht in Europa wird". Wichtig sei das Informationsfreiheitsgesetz, "weil es das Geheimhaltungsprinzip bei Verwaltungsvorgängen von der Regel zur begründungsbedürftigen Ausnahme macht und damit zu einem generellen Klima der Offenheit beiträgt".
Im Sommer vorigen Jahres hatte das Innenministerium einen "Diskussionsentwurf" veröffentlicht, der aber offenbar trotz mancher Einschränkungen manchen Ministerien zu weit zu gehen scheint, wie die Journalistenorganisationen meinen. Nach dem Entwurf soll jeder das Recht erhalten, Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen oder Informationen aus den Behördenakten anzufordern, soweit dem keine besonderen Geheimhaltungsgründe entgegen stehen.
Doch die Verantwortung für die andauernde Verschleppung scheint alleine beim Bundesinnenminister zu liegen. Auf Anfrage von Telepolis haben weder Verteidigungs- noch Außenministerium etwas gegen den Gesetzesentwurf einzuwenden. An einer Pressestelle zeigte sich ein Sprecher sichtlich amüsiert über die Anfrage: "Ich dachte, das sei längst durch. Wir haben uns damit vor Monaten das letzte Mal beschäftigt. Ich bin gespannt, was Schily Ihnen antwortet." (Helmut Lorscheid)
Mehr in Telepolis: Was ist dem Informationsfreiheitsgesetz zugestoßen? / (fr)
