Initiative D21 erzielt Durchbruch bei Mitarbeiter-PC-Programmen
Nach achtjährigem Hin und Her steht nun fest, dass Firmen ihren Angestellten Computer und Software für die private Nutzung steuerfrei zur Verfügung stellen dürfen.
"Die Privatnutzung von betrieblichen PCs ist nun steuerfrei", verkündete Jürgen Gallmann, Vorstandsmitglied der Initiative D21 und Chef von Microsoft Deutschland, am heutigen Dienstag beim Jahreskongress von D21 in Stuttgart stolz. Bund und Länder hätten sich auf dieses Vorgehen geeinigt und die alten Hürden überwunden.
Schon vor acht Jahren gab es hierzulande den Vorschlag, dass Firmen ihren Angestellten Computer und Software auch für zuhause im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive zur Verfügung stellen sollten. Die Anregung scheiterte damals an bürokratischen Hürden, denn die Behörden betrachteten die "Geschenke" als steuerlichen Mehrwert und hielten die Hand auf, sodass das Vorhaben für die Wirtschaft nicht mehr attraktiv war und Konzerne wie Bertelsmann ihre Pläne stornierten. Europarechtliche Regelungen würden einer Änderung des nationalen Rechts entgegenstehen, hieß es damals.
Entsprechende Mitarbeiter-PC-Programme stellen eines der "Leuchtturmprojekte" dar, mit dem die vor sechs Jahren ins Leben gerufene Gemeinschaftsinitiative von Wirtschaft und Politik Tempo auf dem Weg in die Informationsgesellschaft machen will. Andere sind die Schaffung eines einheitlichen Sperr-Notrufs unter der Nummer 116 116 oder die Förderung der Umsetzung innovativer technologischer Produktideen mit dem Wettbewerb Vision2Market. Noch geht die Entwicklung dabei recht schleppend voran, wie das Beispiel der Mitarbeiter-PC-Ausrüstung zeigt. In Großbritannien etwa nutzen bei einzelnen Firmen schon 59 Prozent der berechtigten Angestellten entsprechende Angebote, führte Gallmann aus. Doch D21 will künftig stärker Druck machen: "Die Zukunft eilt" lautete jedenfalls das Motto des Kongresses. Wenn Deutschland bei den technologiegetriebenen Innovationsprojekten nicht einen Zahn zulege, erläuterte D21-Vorstand und Siemens-Manager Thomas Ganswindt den Ansatz, "verpassen wir den internationalen Ansatz".
Für den kommenden Regierungswechsel hat D21 derweil fünf Ziele formuliert, die in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden sollen. Unter anderem drängt die Vereinigung darauf, dass der Sektor Bildung und Qualifikation mehr Gewicht erhält und der Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik verbessert wird. Hier kündigte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an, dass "dieser Zukunftsbereich" trotz der geplanten Einsparbemühungen von rund 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt "aufgestockt" werden solle. Er sei zumindest optimistisch, dass eine entsprechende erhöhte Förderung von "Bildung, Forschung und Innovation" in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben werde. Momentan gibt die Bundesregierung 2,5 Prozent des Staatsbudgets für diesen Sektor aus, die skandinavischen Länder dagegen etwa rund 3 Prozent.
Zu den weiteren Schwerpunkten, die D21 der neuen Regierung ans Herz legen will, gehört die Förderung schneller Internetzugänge. "Wir wollen deutlich vor 2010 50 Prozent der Haushalte mit Breitband versorgen", erklärte Ganswindt. Momentan liege die Quote erst bei 20 Prozent. Auch bei E-Government-Anwendungen müsse sich Deutschland "an die Spitze der EU-Bewegung setzen", forderte der Siemens-Manager. Es dürfe nicht angehen, dass bisher erst 7 Prozent aller Formulare für öffentliche Beantragungen bei den Verwaltungen online ausgefüllt werden könnten. Für notwendig halten es die über 100 D21-Mitgliedsinstitutionen laut Ganswindt ferner, stärker "das Potenzial der Technik für die Gesellschaft aufzuzeigen". (Stefan Krempl) / (anw)
