Innenminister: "Virtuelle Verwaltung" bietet direkten Kontakt

"Der moderne Beamte hat einen anderen Zugang zu Menschen und flexiblere Kommunikationsmöglichkeiten", erklärte Bundesinnenminister Otto Schily am heutigen Freitag während einer Chat-Diskussion im Deutschen Pavillon auf der Expo. "Virtuelle Verwaltung – rasant oder riskant?", lautete das Thema des moderierten Internet-Gesprächs über Chancen, die das Internet für die Verwaltung bieten kann.

Bald werde es möglich sein, "Gesetzestexte ins Internet zu stellen, um Teilhabe zu ermöglichen", sagte der Bundesinnenminister. "Bis 2003 soll der Bürger seine Fragen an die Regierung direkt übers Internet richten können", stellte Schily zudem in Aussicht. Bevor es dazu komme, müssten sich die Behörden allerdings fragen, wie sie mit der Flut direkter Anfragen zurecht kommen wollten, gab der Innenminister zu bedenken.

Um peinlicher Stille oder Selbstgesprächen im Chat vorzubeugen, standen dem Bundesinnenminister vorbereitete Diskutanten zur Seite. Dazu gehörten der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Frankfurt und Bundesverkehrsminister a.D. Volker Hauff. Zudem hatte sich ein Politik-Kurs eines Hamelner Gymnasiums auf den Chat vorbereitet. Insgesamt beteiligten sich mittels 6 Servern etwa 100 Bürger an dem Gespräch.

Während der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie die Ansicht vertrat, schon jetzt könnten "im Prinzip" alle Wahlen im Internet stattfinden und die rot-grüne Regierung solle "viel mutiger damit sein, Volksentscheide in den Mittelpunkt zu stellen", gab sich der Bundesinnenminister zurückhaltend. Unklar sei, wer sich bei Volksentscheiden durchsetzen werde, sagte er. Zudem gebe es noch eine Reihe ungelöster Probleme wie die Geheimhaltung der Wählerstimmen-Herkunft und die Übertragungssicherheit, meinte Schily.

Das Hauptaugenmerk der Fragesteller im Chat, die zum Teil unter antikisierenden Nicknames wie "Antigone" oder "Heldensaga" auftraten, galt der Chancengleichheit im Internet. Da nicht alle Bürger über einen Netzzugang verfügten, tauge das Web nicht als demokratisches Medium, lauteten die Bedenken. "Das Internet gibt denen, die sich sowieso beteiligen, noch mehr Möglichkeiten dazu", sagte der Politikwissenschaftler Leggewie. Überdies wurde angezweifelt, ob sich das Netz als Mittel gegen Politikverdrossenheit eigne.

Im Verlaufe der Diskussion gab der Bundesinnenminister auch seine persönlichen Internet-Nutzungsgewohnheiten preis: "In den Ferien nutze ich zum Beispiel ganz selbstverständlich E-Mail und das Netz", gab er an. Unter www.staat-modern.de soll die Diskussion fortgeführt werden. (mbb)