zurück zum Artikel

Das Bundesinnenministeriums soll für 147.000 Euro Software zur Durchführung von Abhörmaßnahmen bei Elaman/Gamma eingekauft haben. Dabei sieht der Generalbundesanwalt keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums [1] soll für 147.000 Euro Software zur Durchführung von Abhörmaßnahmen bei der Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) eingekauft haben. Das Amt habe eine Lizenz für zehn Computer von Firma Elaman/Gamma erworben, berichtet [2] die Wochenzeitung Die Zeit. Innenministerium und Bundeskriminalamt haben die Transaktion laut Bericht bestätigt. Die Nachricht steht im Einklang mit einer früheren Meldung [3] zur Nutzung der Quellen-TKÜ, widerspricht aber Meldungen, dass selbst der Generalbundesanwalt derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage [4] für den Einsatz einer solchen Software sieht.

Der Einkauf der Elaman-Software soll die Zeit überbrücken, in der eine vom BKA selbst entwickelte Software nach einem aufwändigen Qualitätssicherungsprozess (QSP) zum Einsatz bei der Überwachung von Internet-Telefonaten gelangen kann. Diese Software soll nicht vor Ende 2014 verfügbar sein. Was die Software der höchst [5] umstrittenen Münchener Firma [6] anbelangt, so wird diese aktuell noch von Beratern der Firma CSC [7] geprüft. Wenn dennoch ein vorzeitiger Kauf einer Lizenz für zehn Computer erfolgte, so kann dies nur auf aktuelle Überwachungsmaßnahmen hindeuten, bei denen das BKA offenbar Eile hatte, den Mitschnitt von Internet-Telefonaten durchzuführen. (vbr [8])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1855501

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bescha.bund.de/
[2] http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-3
[3] https://www.heise.de/news/BKA-schafft-vorlaeufigen-Staatstrojaner-von-Gamma-an-1785402.html
[4] https://www.heise.de/news/Verfassungrechtliche-Bedenken-Generalbundesanwalt-verzichtet-auf-Staatstrojaner-Einsatz-1770747.html
[5] https://www.heise.de/news/OECD-soll-Geschaeftsgebaren-von-Trovicor-und-Gamma-in-Bahrain-pruefen-1796679.html
[6] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-Immer-mehr-Laender-setzen-Schnueffeltrojaner-ein-1822400.html
[7] https://www.heise.de/news/Bund-und-Laender-setzen-Staatstrojaner-vorerst-nicht-ein-1843604.html
[8] mailto:vbr@heise.de

Copyright © 2013 Heise Medien