Innenministerium will rund 13 Milliarden Euro mehr für Cybersicherheit ausgeben

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Das Bundesinnenministerium (BMI) rechnet damit, dass Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2030 nötig sind, um die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Der größte Posten sei die Modernisierung der Netze des Bundes (NdB), über die Ministerien und andere Behörden kommunizieren, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Überlegungen des von Nancy Faeser (SPD) geführten Ressorts.

Großbaustelle mit hohem Investitionsbedarf

Hier geht das BMI laut dem Bericht von einem Investitionsbedarf von 6,5 Milliarden Euro aus. Das Projekt gilt seit Jahren als Großbaustelle. Die NdB sollen als "hochverfügbare Netzwerkinfrastruktur" für den sicheren Datenaustausch zwischen den angeschlossenen Ämtern genutzt werden.

Seit Anfang 2019 ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) für die Administration des Regierungsnetzes verantwortlich, nachdem es zuvor T-Systems betrieben hatte. In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückten die NdB vor allem mit dem Bundestagshack 2015, bei dem die Opposition der Exekutive massive Versäumnisse beim Absichern der kritischen Infrastruktur vorwarf.

Stärkere Verschlüsselung für Diplomaten

Dazu kommen sollen dem "Spiegel" zufolge 1,5 Milliarden Euro, die dem Aufbau eines schnellen Breitbandmobilfunks für Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte dienen sollen. Der Bundesrechnungshof warnte 2020 beim Digitalfunk für die Blaulichtbehörden vor gefährlichen Lücken. Die schlechte Versorgung mit der seit 2005 in Betrieb genommenen Technik in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen und Flughäfen habe etwa die Bundespolizei bei ihren Aufgaben behindert.

Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) veranschlagt nach Informationen des Magazins zudem 5 Milliarden Euro, um unter anderem die Kommunikation mit den Botschaften durch Verschlüsselung besser gegen unerwünschte Mithörer abzusichern. Die Nachrichten der Diplomaten gelten seit Langem als begehrtes Ziel, etwa von ausländischen Geheimdiensten.

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Cybersicherheit garantieren – aber nur aus dem Bundeshaushalt

Im Streit über das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr hatten vor allem die Grünen darauf gedrängt, dass Mittel aus dem Topf für die Erhöhung der IT-Sicherheit eingeplant werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aber ihr Veto dagegen eingelegt, da die Gelder nur den Streitkräften zugutekommen sollten. Die Zustimmung der Union war nötig, da die Ampel-Koalition das Finanzinstrument im Grundgesetz verankert wissen wollte.

Der Staat müsse die Cybersicherheit garantieren, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf der Internetkonferenz re:publica angesichts de Anfälligkeit digitaler Infrastrukturen betont. Der Bundestag habe im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen daher auch klargestellt, dass Cyberfragen dazu gehörten. Zugleich hätten die Abgeordneten neue Prioritäten in der Budgetplanung vorgesehen. Die vom BMI eingeplanten Milliarden für diesen Sektor sollen in diesem Sinne nun aus dem regulären Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

(tiw)