Internet-Firmen uneins über Verbindungsdatenspeicherung in den USA

Fünf Unternehmen haben zwar gemeinsame Aktionen gegen Kinderpornografie verkündet, vor einem Ausschuss des US-Parlaments zeigten sie sich aber uneins.

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Anlässlich erneuter Bemühungen des US-amerikanischen Gesetzgebers zum verstärkten Kampf gegen Online-Kinderpornografie haben sich zwar fünf Internet-Firmen zur Kooperation bereit erklärt, gegenüber einem Ausschuss des Repräsentantenhauses präsentierten sie sich aber nicht als einheitliche Front. Die Meinungen gehen insbesondere zu der vom US-Justizminister und von einigen anderen Politikern geforderten Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat auseinander.

Während AOL-Vertreter John D. Ryan laut New York Times auf die erhöhten Kosten durch die anfallenden Mengen zu speichernder Datensätze hinwies, zeigte der Vizepräsident des Providers Earthlink, David N. Baker, weniger Bedenken. Sein Unternehmen wende ein zweistufiges Speicherverfahren an, das bereits jetzt für einige Monate einen sofortigen Zugriff auf alle anfallenden Daten ermögliche. Gerard Lewis von Comcast Cable erläuterte, sein Unternehmen werde ab 1. September die Internetverbindungsdaten der Kunden 180 Tage statt wie bisher 31 Tage lang speichern. AOL befürchtet hingegen jährliche Mehrkosten von etwa 44 Millionen US-Dollar.

Die Internet-Firmen AOL, Yahoo, Microsoft, Earthlink und United Online hatten gestern Pläne für gemeinsame Anstrengungen gegen Kinderpornografie bekannt gegeben. Zunächst wollen sie eine zentrale Datenbank installieren, in der Informationen über Bild- und Benutzerdaten abgelegt werden sollen, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen. Andere Daten wie die protokollierten Internetverbindungen der Provider-Kunden hat dagegen US-Justizminister Alberto Gonzales im Sinn. Da die derzeit den Ermittlern für einen effektiven Kampf gegen Kinderpornografie verfügbaren Daten nicht ausreichten, fordert er eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für zwei Jahre. Da Gonzales seine Forderungen im April mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründete und im Juni sein Argumentenarsenal auf das Feld der Terrorismusbekämpfung ausweitete, befürchen US-Bürgerrechtler, die bevorrateten Daten könnten auch noch für weitere Zwecke herangezogen werden.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): (anw)