Internet Governance Forum: mit Wettbewerbspolitik gegen Big Tech

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Thomas Jarzombek, Beauftragter der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Start-ups, forderte zum offiziellen Auftakt des 15. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) ein koordiniertes Vorgehen gegen die Monopole der großen Plattformen. Die Bundesregierung möchte sich mit dieser Initiative gegen die Fragmentierung des Internet wenden. Die Besteuerung der Covid-Gewinner Facebook, Amazon und Microsoft forderte bei dem für das UN-Forum ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch US-Ökonom Jeffry Sachs.

Gatekeeper

Facebooks und WhatsApps kostenfreie Angbote seien keine Lösung für das nach wie vor bestehende Problem des fehlenden universellen Zugangs zum Internet, sagte Jarzombek. "Es ist eher Teil des Problems", konterte er die Darstellung von Whatsapps Vizepräsidentin Victoria Grand. "Wir bezahlen mit unseren Daten, und das ist ein hoher Preis."

Eine möglichst weltweit koordinierte Wettbewerbspolitik, die "das kommerzielle Internet" auch wieder für neue Player öffne, gehört laut Jarzombek zu den Punkten, die die Bundesregierung gerne beim IGF voranbringen wolle. 100 Millionen Dollar investiert der Bund in den kommenden drei Jahren in die Arbeit des IGF, das die deutsche Politik mehr im Blick hat, seit sie im vergangenen Jahr Ausrichter der 14. Ausgabe war.

Besteuerung und Pflichten

Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin, Doris Leuthard, unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit eine Diskussion über die großen Monopole: "Es gibt eine Handvoll Unternehmen, die viel Geld mit unseren Daten verdienen." Das gehöre auf die Tagesordnung der Politik. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe Vorschläge für eine Besteuerung der großen Internet-Konzerne bereits auf den Tisch gelegt.

Zuvor hatte der US-Ökonom Sachs die Big-Tech-Unternehmer Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Bill Gates dazu aufgerufen, ihr immenses Vermögen für die Herstellung eines universellen Internetzugangs einzusetzen. Sachs forderte, alle Schulen innerhalb eines Jahres anzuschließen. Dieses Ziel hatte sich die Weltgemeinschaft eigentlich bereits für 2015 gesetzt, erinnerte der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in der hitzigen Debatte.

"Vier Menschen in den USA sind 540 Milliarden US-Dollar schwer," wetterte Sachs. Im Coronavirus-Jahr 2020 hätten diese vier ihren Reichtum sogar noch einmal um 204 Milliarden erhöht. "Ich möchte von Mark Zuckerberg hören, was Facebook tut, was er mit seinem persönlichen Reichtum dafür tut, um den universellen Zugang zu realisieren?", fragte Sachs die in der Runde vertretene WhatsApp-Vertreterin Grand.

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Tempo machen

Die USA unter Joe Biden, sagte Sachs, werde hoffentlich ihre Verantwortung in der Frage der Besteuerung und der Wettbewerbspolitik gegenüber den Großen wieder übernehmen. Angesichts der Milliardengewinne der großen Plattformen im Jahr 2020 sei es kaum rechtfertigbar, das Ziel eines Anschlusses für alle noch bis 2030 zu verschieben, meint Sachs.

Wie schnell sich Projekte zum universellen Anschluss realisieren lassen, berichtete der Wirtschaftsminister und Generalbundesanwalt des Inselstaates Fidschi, Aiyas Sayed-Khaiyoum. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat das Land mit Unterstützung der Weltbank den Zugang zum Netz von 60 Prozent des Archipels auf 95 erhöht. Jetzt wolle man noch die harte "letzte Meile" von fünf Prozent schaffen.

Verschlüsselungsverbote gefährlich

Grand konterte die Anwürfe gegen ihren Chef Zuckerberg mit dem Hinweis darauf, dass Whatsapp und Facebook es Millionen von kleinen und Kleinst-Unternehmen ermöglicht hätten, ihre Geschäfte ins Netz zu verlegen. Auch um die zunehmende Sicherheit durch Verschlüsselung hätten sich Whatsapp und andere Plattformen gekümmert. Umso bedenklicher seien aus ihrer Sicht die aktuell gestarteten Initiativen zum Verbot oder der Aufweichung von Verschlüsselung.

Das komplett virtuell abgehaltene IGF2020 läuft noch bis kommenden Montag.

(kbe)