Internet im Kongo nach dreiwöchiger Sperre wiederhergestellt
(Bild: Jens Bröcher)
Die Internetsperre nach der Präsidentenwahl vom 30. Dezember ist wieder aufgehoben worden. Sie sollte die Integrität der Wahl und die Stimmauszählung schützen.
Nach einer knapp dreiwöchigen Sperre des mobilen Internets sind die Menschen im Kongo wieder online. Das Internet war nach der Präsidentenwahl vom 30. Dezember gekappt worden. Die Wiederherstellung der Verbindung am späten Samstagabend kam unmittelbar vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Beschwerden gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl, wie zwei Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten. In sozialen Medien berichteten Nutzer ebenfalls über die Aufhebung der Sperre.
Sperre kurz vor Gerichtsentscheidung aufgehoben
Die Regierung hatte das mobile Internet unter dem Vorwand abstellen lassen, damit die Integrität der Wahl und Stimmauszählung zu schützen. Der Regierung lag allerdings sicher auch daran, die Organisation von Protesten zu erschweren. Wieso der Internetzugang kurz vor der möglicherweise umstrittenen Entscheidung des obersten Gerichts in Kinshasa wiederhergestellt wurde, blieb zunächst unklar.
Das Gericht muss entscheiden, ob die von der Wahlkommission vergangene Woche verkündeten Ergebnisse [1] stimmig sind. Den Ergebnissen zufolge hat überraschend der Kandidat Félix Tshisekedi die Wahl gewonnen, nicht der von einer breiten Oppositionskoalition unterstützte Martin Fayulu. Seitdem steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum, unterstützt auch von der großen Wahlbeobachtermission der katholischen Kirche. Die Afrikanische Union (AU) hatte am Donnerstag auf einer Sondersitzung ebenfalls "ernsthafte Zweifel" am Ergebnis der Präsidentenwahl geäußert.
Bereits Ende 2017 [2] hatte die Regierung Kongos eine drei Tage dauernde [3] Abschaltung des mobilen Internets und der SMS-Dienste angeordnet, um Proteste gegen Präsident Joseph Kabilas weiteren Verbleib im Amt zu verhindern. 2016 hatte der Telekom-Regulierer des Kongo angesichts einer drohenden Staatskrise den Internetprovidern vorgegeben, die Übertragung von Bilder, Videos und Sprache [4] in den sozialen Medien zu blockieren.
(tiw [6])
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[2] https://www.heise.de/news/Kongo-schaltet-wegen-geplanter-Proteste-mobiles-Internet-ab-3929055.html
[3] https://www.heise.de/news/Kongo-Zugang-zum-mobilen-Internet-und-zu-SMS-wieder-geoeffnet-3929885.html
[4] https://www.heise.de/news/DR-Kongo-Internetprovider-sollen-Bilder-und-Sprache-blockieren-3572787.html
[5] https://www.heise.de/news/Bangladesch-schaltet-zur-Parlamentswahl-mobiles-Internet-ab-4260116.html
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