Iran, Syrien und Hamas solidarisch mit dem sudanesischen Präsidenten

Der Haftbefehl gegen al-Bashir wird in der Region als Einseitigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs gesehen und von manchen entsprechend ausgebeutet.

Nachdem der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudaneischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt hat, erfährt er Zuspruch nicht nur im eigenen Land. Bashir wird beschuldigt, in Darfur für den Tod von mindesten 35.000 Menschen mit verantwortlich zu sein.

Mit dem Haftbefehl hat sich erneut in afrikanischen und vor allem arabischen Staaten eine Stimmung gegen den Westen aufgebaut, dem man ein doppeltes Maß vorwirft, da er nicht gegen die Verantwortlichen vor allem in Israel und den USA ermittelt, die am Tod von zahlreichen Zivilisten im Gazastreifen und in Afghanistan sowie im Irak schuldig seien. Hinter diese Kritik stellt sich auch China, obgleich weder Israel noch die USA das Statut von Rom ratifiziert haben. Begründet wird die Ablehnung aber vor allem damit, dass dies die Stabilität der Region und den Friedensprozess gefährden könnte. Das ist auch die Haltung Russlands. Stabilität und ein möglicher Frieden gehen China also in der Argumentation vor jeder Frage nach der Verantwortung für das Begehen von Menschenrechten.

Solidarität erfährt Bashir auch von Iran und Hamas, die natürlich ausspielen, dass Israel im Gazastreifen vermutlich auch Kriegsverbrechen begangen hat. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Khatami, warf gestern dem ICC Einseitigkeit vor: und verwies auf den Gazastreifen, Abu Ghraib, Guantanamo und Afghanistan. Eilends war Ali Larijani, der Sprecher des iranischen Parlaments, nach Khartum gereist, um dort seine Missbilligung zu äußern und zu erklären, dass sich ausgerechnet in dem Haftbefehl des ICC die amerikanische Ideologie fortsetze. Er sei eine Beleidigung des sudanesischen Volkes, sagte er.

Iran sucht den in den arabischen und afrikanischen Ländern abgelehnten Haftbefehl dafür zu nutzen, die eigene Stellung vor allem unter den islamischen Ländern durch antiwestliche Rhetorik zu verbessern. Auch Hamas-Führer Abu Marzouk, der syrische Parlamentssprecher Mahmoud al-Abrash und Vertreter von palästinensischen militanten Gruppen reisten nach Khartum, um Solidarität zu bezeugen.